Stellungnahme zu den neuen Kürzungsmaßnahmen

Stellungnahme zu den neuen Kürzungsmaßnahmen im Schulbereich

Die Senkung der Sparquote für die Schulbehörde so kurz vor der Wahl ist offensichtlich eine Reaktion auf die fort dauernden Proteste gegen die Kahlschlagpolitik im Bildungsbereich. An der Kritik gegen die geplanten Maßnahmen ändert dies nichts. Dazu im Einzelnen:
Die Aufhebung der Lehrmittelfreiheit ist völlig unakzeptabel. Die Eltern müssen schon längst alle Schreib- und Arbeitsmaterialien selber zahlen und werden regelmäßig für kleinere Anschaffungen wie Arbeitshefte, Taschenbücher usw. zur Kasse gebeten. Die GEW lehnt jede weitere Abwälzung von Kosten auf die Eltern ab. Die Streichung der Lehrmittelfreiheit wird insbesondere die finanzschwächeren Familien treffen. Auch wenn für Hilfsbedürftige eine Finanzierung vorgesehen ist, so werden gerade kinderreiche Familien, die an der Schwelle zur Unterstützung stehen, mit dieser Maßnahme einmal mehr belastet. Hinzu kommt die Spaltung der Kinder in diejenigen, die es sich leisten können, die Bücher selbst zu kaufen und diejenigen, die staatlich finanzierte Bücher erhalten. Das fördert Stigmatisierung und verschärft die sozialen Unterschiede.
Bei der Streichung in der Jugendberufshilfe geht es um spezielle Fördermaßnahmen für Jugendliche ohne Ausbildung. Vor dem Hintergrund des Rückgangs von Ausbildungsplätzen nun ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift anzusetzen, ist zynisch und unverantwortlich. Hier zeigt sich einmal mehr der unsoziale Kern der Kürzungsmaßnahmen des Senats.
Einsparungen beim Schulmobiliar sind grundfalsch. Eine gute Lern- und Arbeitsatmosphäre wird auch von der Einrichtung und Gestaltung des Unterrichtsraumes bestimmt. In den meisten Schulen aber ist das Mobiliar verrottet oder zumindest so abgenutzt, dass es den morbiden Scharm der 50 ziger Jahre versprüht. Hier darf nicht gestrichen sondern muss investiert werden!
Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Grund-Haupt- und Realschullehrerinnen wird von der GEW aufs Schärfste abgelehnt. Diese Maßnahme ist ein Angriff auf die besondere Hamburger Lehrerbildung als wissenschaftliche Hochschulausbildung mit acht Semestern Studium plus Referendariat. Diese umfassende Ausbildung der hamburgischen Lehrerinnen und Lehrern, die in anderen Bundesländern nicht gegeben ist, gewährleistet den Einsatz in unterschiedliche Schulformen. Auch angesichts der aktuellen Debatte um die Notwendigkeit die Vorschul- und Grundschulbildung aufzuwerten, ist eine Besoldungsabsenkung zu tiefst kontraproduktiv.
Eines ist klar: Auch mit der neuen Streichliste wird der Senator Lange Eltern , LehrerInnen und SchülerInnen gegen sich aufbringen. Die Proteste gehen weiter. Dem Senat stehen. stürmische Zeiten bevor.



Ilona Wilhelm
Pressesprecherin der GEW
Landesverband Hamburg

45/2002 vom 18. September 2002