Volksinitiative „Bildung ist Menschenrecht“

GEW wünscht der Initiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ Erfolg


Nach dem erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative „Bildung ist Menschenrecht“ hat die Vorsitzende der Hamburger GEW, Dr. Stephanie Odenwald, auch der Initiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ Erfolg gewünscht.

Die Initiative benötigt bis Weihnachten 10.000 Unterschriften für die erste Stufe der Volksgesetzgebung. „Ich bin optimistisch, dass die Initiative die vorgeschriebene Zahl der Unterschriften erreichen wird,“ sagt Stephanie Odenwald. „ Die überwältigende Beteiligung an der Volkspetition „Bildung ist Menschenrecht“ hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs über die Teilnahme an Wahlen hinaus Einfluss nehmen wollen auf die politischen Entscheidungen in der Stadt. Dies ist ein ermutigendes Zeichen lebendiger Demokratie. Es wird Zeit, dass den Hamburgern auch durch ein neues Wahlrecht mit Einführung von Wahlkreisen ein stärkerer Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ermöglicht wird.“ Der Vorstand der Hamburger GEW hat bereits vor längerer Zeit die Unterstützung der Initiative beschlossen.





Ilona Wilhelm
Pressesprecherin der GEW
Landesverband Hamburg
54/2002 vom 25. November 2002