1Jahr Schwarz-Schill: Ein Jahr des Grauens.

Ein Jahr des Grauens.
SoPo zieht Bilanz nach einem Jahr Rechtssenat


Sozialpolitik unter Schwarz-Schill ist keine Politik der Hilfe mehr, sondern ein Instrument der Disziplinierung und der Ausgrenzung.
Das Urteil der Sozialpolitischen Opposition nach einem Jahr Sozialpolitik unter Schwarz-Schill fällt vernichtend aus:

Ein Jahr antisoziale Politik: gegen Frauen und Mädchen, gegen Kinder und Jugendliche, gegen SchülerInnen, gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, gegen Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen.
Ein Jahr Neuordnung des Sozialen Hilfesystems unter dem Diktat von Law-and-Order: Einführung der geschlossenen Heime für Kinder und Jugendliche, Einführung der Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für 1 Euro die Stunde, verschärfte Brechmitteleinsätze, rücksichtslose Räumung der Bauwagenplätze.
Ein Jahr des Kahlschlags in allen Bereichen: Das Amt der Ausländerbeauftragten wurde abgeschafft. Frauen- und Mädchenprojekte wie auch MigrantInnenprojekte sind massiv gekürzt, die Löhne in der Arbeitsmarktpolitik bis unter die Armutsgrenze gesenkt worden. Die Sozialhilfe wird weiter gestrichen.

Der Rechtssenat hat das Klima in dieser Stadt weiter vergiftet. Es herrschen Ellenbogenmentalität und Ausgrenzung statt Integration und Solidarität. Besonders bitter ist dabei, dass eine inhaltliche Opposition gegen diese Politik der sozialen Kälte im Parlament nicht mehr stattfindet. Zu beeindruckend ist offenbar der „Erfolg“ von Schwarz-Schill auch für rot-grün gewesen.


Sozialpolitische Opposition
Mittwoch, der 23.10.2002