Arbeitszwang und Diskriminierung

Arbeit gefunden – Lohn und Sozialversicherung gesucht


Die Sozialpolitische Opposition erklärt:
Das 1-Euro-Programm der Sozialbehörde ist Arbeitszwang und Diskriminierung

Entgegen den schönrednerischen Behauptungen der Senatorin Schnieber-Jastram in Ihrer Jahresbilanz vom 30. 10., hat das „1 Euro Programm“ keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern, im Gegenteil, sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze zerstört.
Das von der Sozialbehörde seit dem 1.6.2002 praktizierte Programm “Arbeit für Mehraufwandsentschädigung” für SozialhilfeempfängerInnen (die Arbeit wird mit einem Euro pro Stunde entgolten) diskriminiert Erwerbslose und erreicht das vorgebliche Ziel der “Wiedereingliederung in Arbeitsleben” keineswegs.
Entgegen dem Vorgängerprogramm “Tariflohn statt Sozialhilfe” erhalten die SozialhilfeempfängerInnen keinen wirklichen Lohn, sie sind nicht sozialversichert, und Arbeitnehmerrechte werden ihnen vorenthalten.

Faktisch geht es nur um die Disziplinierung der Bedürftigen und um den unlauteren Versuch, der utopischen Sparvorgabe von Frau Schnieber-Jastram im Sozialhilfebereich näher zu kommen. Laufende Praxis ist es nämlich, denjenigen, die diese “Arbeitsangebote” ablehnen, umgehend und ohne Prüfung des Einzelfalls die Leistungen zum Lebensunterhalt zu kürzen. Ignoriert werden die Wünsche und Berufsperspektiven der SozialhilfeempfängerInnen. Statt dessen sollen sie sich den Wünschen des Senats unterwerfen: erst das 1-Euro-Programm und dann – vielleicht – befristete Arbeit.
Daher ruft die Sozialpolitische Opposition alle Betroffenen auf, gegen solche Kürzungen Widerspruch einzulegen und auf jeden Fall die Unterstützung von sozialen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das SOPO-Büro unter 390 88 62

Anlage: Hintergrundinformation: (Word-Dokument)
Mehraufwandsvariante Hintergrundinfo.doc [27 KB]

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Sozialpolitische Opposition Hamburg
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01. 11. 02