Deeskalation ist Grundlage politischer Kultur!

GAL-Kommentar zu den aktuellen Äußerungen des Innensenators
Deeskalation ist Grundlage politischer Kultur!

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, kommentiert die Äußerungen von Innensenator Schill heute im Rahmen der Landespressekonferenz:

"Der Innensenator hat den Blick für die Verhältnismäßigkeit seiner Äußerungen und Anordnungen verloren. Seine Behauptung, dass durch De-Eskalation Gewalt
begünstigt werden würde, lässt erkennen, dass Politik für ihn bedeutet, die Macht des Stärkeren auszuüben und durchzusetzen. Als Innensenator hat er die Pflicht den inneren Frieden in Hamburg zu wahren. Die Weigerung über De-Eskalation auch nur Nachzudenken und allein auf "Null-Toleranz" zu setzen, bedeutet letztlich, dass Schill allein in der Lage ist in autoritären Schienen zu denken.
Die Polizei verhindert Straftaten und verfolgt diese, sie bekämpft damit ein Symptom, das einer politischen Lösung bedarf. Diese Aufgabe will der Innensenator Schill nicht begreifen.

Schill provoziert und lässt sich provozieren, dadurch treibt er die Spirale der Gewalt voran.
Die Abriegelung der Innenstadt am vergangenen Sonnabend, exzessive Wasserwerfereinsätze und zuletzt die Einkesselung und Festnahme von über 200 Menschen
in der Nacht auf Dienstag bleiben letztlich Reaktionen, die keine Lösungswege aufzeigen.

Derartige Polizeieinsätze mobilisieren für die nächsten Demonstrationen. Jahrelang hat es in Hamburg keine nennenswerten Auseinandersetzungen mit der Polizei
gegeben, dies lag auch daran, dass die Polizei streng auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen bedacht war. Entscheidend war und ist aber der Wille, gesellschaftliche Probleme politisch zu lösen."



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Möller - 19/11/02)