GEW: Keine Ausgrenzung von Menschen!

GEW zur Räumung der Bambule.
Keine Ausgrenzung von Menschen!

Die GEW erklärt sich hiermit solidarisch mit den BewohnerInnen der Bambule. Wir protestieren gegen die mittelalterlich-anmutende Ausweisung der Bambule-BewohnerInnen aus der Hansestadt Hamburg und dem teilweise schikanösen und willkürlichen Verhalten der Polizei. Wir sehen diese Vorkommnisse als Teil eines allgemeineren Trends der Politik des Hamburger Senats. Hamburg ist zum Vorreiter einer Politik der Ausgrenzung und des Sozialabbaus geworden. Während einerseits ökonomische Großprojekte wie die Olympia-Bewerbung, der Bau der Hafencity oder die Erweiterung der Messehallen geplant und durchgeführt werden, wird parallel hierzu im sozialen Bereichen gespart und unter dem Schlagwort der „Inneren Sicherheit“ elementare Grundrechte abgebaut. Projekte und Lebensformen, die nicht zum Standortfaktor Hamburg passen wie Wagenplätze oder die Rote Flora sind in ihrer Existenz bedroht. Diese Entwicklungen sind Ausdruck eines Wandels in der Politik, in deren Kontext soziale und politische Ungerechtigkeiten offen propagiert und in schärferen Gesetzen juridische Wirklichkeit werden.
Wir lehnen eine Kriminalisierung und Ausgrenzung von Menschen, die der bürgerlichen Norm nicht entsprechen, entschieden ab.





Ilona Wilhelm
Pressesprecherin der GEW
Landesverband Hamburg
51/2002 vom 15. November 2002