»zero tolerance«

»zero tolerance«
gegen Polizeiübergriffe und die
Aushebelung des Versammlungsrechtes

Seit Tagen wird von der Politik in Hamburg eine Stimmung
produziert die Polizeiübergriffe in Kauf nimmt
und zu schweren Verletzungen von DemonstationsteilnehmerInnen
und unbeteiligten PassantInnen geführt hat.
Das massive Auftreten der Polizei auf der Demonstration
am 16.11.2002 und die wilkürliche Einkesselung und in
Gewahrsamnahme von 246 Personen am Montag, sind Beispiele
für den Versuch des Bürgerblocks, seine KritikerInnen
gewaltsam zum Schweigen zu bringen. Auch die Medien
beteiligen sich an dieser Hetzkampagne. Die Bildzeitung
veröffentlichte AnmelderInnen von Demonstrationen mit
Photo und Lebenslauf, das Abendblatt ruft dazu auf die
Rädelsführer dingfest zu machen und Welt und Mopo klatschen
eiskalt Beifall für die harte Linie. Wann gibt der Pöbel
endlich klein bei ist die Frage die sich Schill und Medien
höhnisch stellen. Mit dem Polizeiknüppel sollen Proteste
verhindert werden und soll sich die politische Prophezeiung
des Rechtspopulismus bewahrheiten. So wird auf eine politische
und soziale Bewegung, die sich in Hamburg im Jahre
2002 gegen die Politik von CDU, FDP und Schill-Partei
entwickelt, von Senat, Medien und Polizei in einer Art und
Weise der sechziger Jahre geantwortet.
Der rechtspopulistische Senat hat aber abgewirtschaftet
und wir feiern seinen einsetzenden Fall. Wir sind begeistert
von der Aufbruchsstimmung und Bewegung, die wir in
den letzten Tagen erlebt haben. Wir werden uns daher nicht
von der Straße und aus dem öffentlichen Leben drängen lassen.
Wir wollen dort, wo die politisch Verantwortlichen in
dieser schillernden Stadt anzutreffen sind, eine Kundgebung
und ein Happening veranstalten. Nicht vor der Bürgerschaft,
nicht vor der Innenbehörde, sondern vor der Luxuskneipe
Wollenberg. Dort wo sich Politik und Showbuisennes
die Hände reichen. Dort wo in der verlogenen Moral
der "zero tolerance"-Fans der Drogenkonsum toleriert (laut
Schill von der Bevölkerung als nicht so störend empfunden
wird) und dort wo die rauschenden Ballnächte derer stattfinden,
die sich mit Schill und Konsorten an einen Tisch
setzen und über Obdachlose, Arbeitslose, Flüchtlinge oder
eben BauwagenbewohnerInnen und die Chaoten herziehen.
Wir wollen dafür sorgen, dass es für den rechtspopulistischen
Senat in Zukunft nichts mehr zu feiern gibt.
Wir fordern alle auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen
und Solidarität mit den Verletzten und betroffenen
von Strafverfahren der letzten Polizeiübergriffe zu zeigen.
Wir fordern alle auf zu zeigen, dass nicht Beust und Schill
bestimmen wer, wann, wo in gegen diesen Senat demonstriert.
Unterstützt diese Kundgebung und Demonstration.

Nehmt keinen Alk mit und lasst euch nicht von den
Bullen provozieren. Seid laut und lästig.
Weg mit dem rechtspopulistischen Senat!
Keine Räumung von Wagenplätzen!
Platz für die Bambule!
Kundgebung

vor dem zweiten Wohnsitz der Innenbehörde
dem Nachtclub »Wollenberg«, Alsterufer 35
mit anschließender gemeinsamer
Demonstration zum Dammtor

Fr., 22.11.02, 22 Uhr
EA: Tel. 43278778 Infos unter www.indymedia.de, FSK 93,0 Mhz und www.michael-wollenberg.de
Wollenberg > SCHILL MUSS WEG!

V.i.S.d.P.: Dieter Becken, Rothebaumchaussee 45, 20099 Hamburg
Solidaritätsbündnis mit der Bambule