Bauwagenplätze müssen bleiben!

SOPO fordert: Bauwagenplätze müssen bleiben!
Der Bauwagenplatz Bambule soll, nach dem Willen der Regierung und des Bezirksamtes Mitte, von den Bewohner/innen bis zum 31.10.2002 geräumt werden. Die SOPO fordert ein Einlenken des Bezirksamtes und des Senates. Die in der Vergangenheit gemachten Zusagen, ein Wohnprojekt zu ermöglichen, müssen eingehalten und Gespräche mit den Bewohner/innen darüber wieder aufgenommen werden! Die Regierung soll ihre Vorurteile gegenüber der Bauwagenszene aufgeben und ihre Hetzkampagne einstellen. Menschen obdachlos zu machen oder sie in Wohnunterkünfte abzuschieben kann nicht Aufgabe einer Regierung sein.

SOPO stellt fest: Räumung ist Machtdemonstration gegen anders Lebende!
Die Räumung des Bauwagenplatzes Schützenstraße in Altona stellt nach Einschätzung der SOPO einen gewalttätigen Akt staatlicher Machtdemonstration gegenüber anders Denkenden und anders Lebenden dar. Das Bezirksamt hatte den Bewohner/innen des Bauwagenplatzes in der Schützenstraße gerade einmal vier Tage Zeit gegeben, den Platz zu verlassen, bevor er am 14.10.02 geräumt wurde. Ohnmacht und Wut gegenüber einem gesprächsunwilligen, repressiven und rigorosen Machtapparat führten zu Straßenkämpfen zwischen Polizei und Sympathisanten der Bauwagenszene. Das harte Vorgehen der Polizei gegen Protestierende ist nicht nachzuvollziehen, da sich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Grenzen hielt. Die SOPO verurteilt ausdrücklich das Vorgehen des Bezirksamtes Altona!

In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt Altona die Erfahrung machen können, dass es möglich ist, durch Gespräche und Vereinbarungen mit Bauwagenplatzbewohner/innen sozialverträgliche Lösungen zu finden. Das bisherige Bestreben des Bezirksamtes, einen Konsens zu suchen widerspricht jedoch offensichtlich dem harten Kurs des Senates.

SOPO befürchtet: Senat will Eskalation
Die angekündigte Räumung aller in Hamburg bestehenden Bauwagenplätze bis 2006 ist eine offene Provokation. Der jüngst von Senator Mettbach geäußerte Plan, trotz bestehender Nutzungsverträge mögliche Gründe für eine Räumung zu finden, wird von der SOPO als Versuch gewertet, die Situation zu eskalieren. Der Verdacht liegt nahe, dass so die „Ordnungswünsche“ von Stammtischen mit harten Polizeieinsätzen erfüllt werden sollen. Damit geht die derzeitige Regierung über das bisher unter der Vorgängerregierung bekannte Maß an Diskriminierung und Vertreibung hinaus. Die SOPO fordert vom Senat Beendigung der Provokationen!

Die SOPO ruft alle besonnenen Menschen dieser Stadt zum Schutz der bestehenden Bauwagenplätze vor staatlicher Willkür auf!

Sozialpolitische Opposition
Donnerstag, 24.10.2002