Bis zu 600 Arbeitsplätze bei d. Diakonie in Gefahr

Bis zu 600 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bei der Diakonie in Gefahr

Durch die geplante Einführung der Fallkostenpauschale für Beschäftigungsträger zum 1.1.2003 sind aktuell Beschäftigungsträger der Diakonie in ihrer Existenz bedroht.

Obwohl das Vorhaben bereits in den Ausschüssen der Hamburger Bürgerschaft diskutiert wird, haben die betroffenen Träger bislang keine offiziellen Informationen über das geplante Verfahren. Das Diakonische Werk Hamburg hat am 25. Oktober die zuständigen Behörden - Wirtschaftssenator Gunnar Uldall und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram - angeschrieben und um Informationen gebeten. Bislang leider ohne Reaktion. "Dieses Vorgehen ist widersinnig und eine Zumutung. Denn die betroffenen Projekte müssen doch wenigstens eine Chance haben, ihre Strukturen an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Mitarbeiter können zum Beispiel nicht von heute auf morgen gekündigt werden. Mietverträge lassen sich ebenfalls nicht sofort kündigen." so Landespastorin Annegrethe Stoltenberg.

Die bislang diskutierte Höhe der Fallkostenpauschale pro beschäftigtem Langzeitarbeitslosen (jährlich 11.000 Euro unter anderem für Leitung, Verwaltung, Miete und Nebenkosten, Arbeitsmaterial sowie einen Teil der Lohnkosten) deckt die realen Kosten der Projekte nicht. Finanzierungslücken von bis zu 30 Prozent wären die Folge. Ein weiteres Problem: Vor dem Hintergrund des unklaren Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit und der geplanten Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission sind die Rahmenbedingungen für arbeitsmarktpolitische Projekte völlig unklar. Eine Fallkostenpauschale geht aber von gesicherten Rahmenbedingungen aus. Aus Sicht der Diakonie ist der Zeitpunkt der Einführung eines neuen Finanzierungssystems vollkommen falsch gewählt, da nicht einmal klar ist, ob entsprechende Stellen vom Arbeitsamt zugewiesen werden.

"Wenn es um eine Effektivierung der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg geht, sollte eine fachlich kompetente und ausgereifte Lösung unter Einbeziehung der beteiligten Träger zu einem späteren Zeitpunkt das Ziel sein", fordert Landespastorin Stoltenberg.

Diakonisches Werk Hamburg
Information und Öffentlichkeitsarbeit
18.11.02