Kita-Gutscheine

Kita-Gutscheine

Für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg gibt der Senat Millionen aus, Geld das für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung fehlt. Die GEW lehnt die Einführung der Kita-Gutscheine generell ab und fordert den Senat auf, mit den Staatseinnahmen bessere Bildungsbedingungen für alle Kinder zu schaffen.

Schon beim Entstehen des Rechtsanspruchs auf einen Vier-Stunden-Platz für drei bis sechsjährige Kinder war deutlich, dass er nur geringfügig dazu beitrug, die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit für Frauen zu gewährleisten.

Der Rechtsanspruch ist seit seiner Einführung nicht erweitert worden.

Durch zwei Konsolidierungsphasen ´95 bis ´98 und ´99 bis ´01 sollte die Finanzierung der Kindertagesplätze in Hamburg sichergestellt werden. Zusätzlich beschloss die Hamburger Bürgerschaft 1998 dem Umstand gerecht zu werden, dass auch die Eltern Ganztagsplätze in Anspruch nahmen, die zwar mehr als vier Stunden benötigten, aber längst nicht den ganzen Tag ihr Kind in einer Einrichtung betreuen ließen.
Ungenutzte Ressourcen sollten elternnachfrageabhängig verteilt werden. Die Umstellung sollte kostenneutral sein.
Die immer wieder verschobene Einführung der Kita-Card unter dem rot/grünen Senat zeigte auf, dass die geplanten Vereinbarungen nicht akzeptiert wurden.
Um den bis zum Regierungswechsel mühsam erarbeiteten Verhandlungsstand zwischen den Leistungserbringern und dem Amt für Kindertagesbetreuung zu sichern, wurden die Grundsatz-, Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen paraphiert und der Einführungstermin auf den 01.08.2003 festgelegt.

Die Ablehnung vom Elternverein Familienpower: "Kita-Card - Nein danke!" und der Protest der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen jede weitere Verschlechterung der Kindertagesbetreuung einhergehend mit der Forderung, dass sowohl Eltern als auch die in den Kitas Beschäftigten an den Verhandlungen teilnehmen müssen, wurde von den Verhandlungsführern bewusst ignoriert. Einzig der alternative Wohlfahrtsverband soal hat versucht, Kind/Eltern- und Beschäftigteninteressen in den Verhandlungen mit zu berücksichtigen.

Diese Ignoranz wird jetzt bestraft. Senator Lange, der seine Unfähigkeit schon im Umgang mit Schule, Eltern, Schülerinnen und Schüler unter Beweis gestellt hat, offenbart nun, dass er auch im Bereich der Kindertagesbetreuung keine Ahnung hat.
Großmundig seine Versprechungen und die seiner Regierungspartner im Koalitionsvertrag: "Familien werden finanziell von den in Hamburg überhöhten Eigenbeiträgen entlastet. Im 1. Schritt werden z.B. Kindergeld und Eigenheimzulage nicht mehr als Einkommen gewertet. Im 2. Schritt werden die Einkommensgrenzen für den kostenfreien Besuch einer Kita erhöht und die Höchstsätze abgebaut. Langfristig werden Eltern von Eigenbeiträgen befreit. Grundsätzlich wird sichergestellt, dass die Suche eines Arbeitplatzes, die Teilnahme an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme oder ein Bewerbungstermin einer beruflichen Tätigkeit gleichzustellen sind und die Unterbringung des Kindes auch in dieser Zeit gewährleistet sein muss."

Das Argument der maroden Haushaltslage lässt sich nur auf die minimale Elternbeitragsentlastung anwenden, die Abweichung von der Grundsatzaussage ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern und ein von FDP, Schillpartei und CDU gemeinsam begangener Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Ein Blick auf die Bewilligungskriterien zur Erlangung eines Kita-Gutschein beweist es. Allein oder gemeinsam erziehende Eltern, die zum ersten Mal einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen wollen (Priorität 5) oder auf Arbeitssuche sind (Priorität 7) bekommen einen Platz auf der Warteliste, aber weder einen Kita-Gutschein noch einen Platz für ihr Kind in einer Kita.

Noch ist Zeit die Bedürfnisse der Kinder, die Bedarfe der Eltern zu ermitteln und festzustellen, noch ist Zeit den weiteren Personalabbau in den Kindertagesstätten zu verhindern.
Die Investition in Bildung, Erziehung und Betreuung ist die beste Geldanlage und trägt langfristig zur Standortsicherung Hamburgs bei.

Ilona Wilhelm
Pressesprecherin der GEW
Landesverband Hamburg
52/2002 vom 15. November