dju-Hamburg fordert: Vollständige Ablehnung des Verfassungsschutzgesetzes Die geplante Verschärfung des Hamburger Verfassungsschutz-gesetzes bedroht die bürgerlichen Freiheiten aller HamburgerInnen. Die dju-Hamburg in ver.di protestiert scharf gegen den Gesetzentwurf des Senats. Den darin legitimierten Lauschangriff auch auf unverdächtige Personen in ihren Privaträumen weisen wir als unerträglich und verfassungswidrig zurück. Selbst nach den derzeit verhandelten Veränderungen des Gesetzentwurfs ginge das Gesetz noch weit über die Bestimmungen des Bundesverfassungs-schutz-gesetzes von Otto Schily hinaus. Hamburg braucht kein schärferes Gesetz. Wir fordern die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft auf, das Gesetz grundsätzlich abzulehnen. Wir halten das Gesetz auch dann für inakzeptabel, wenn - wie derzeit verhandelt - „Berufsgeheimnis-träger“ tatsächlich noch aus dem vorgesehenen Katalog Unver-dächtiger herausgenommen werden sollten, die der Hamburger Verfassungsschutz künftig allein wegen möglicher Kontakte mit Verdächtigen belauschen dürfen soll.
Die dju-Hamburg vertritt rund 2.000 JournalistInnen in der Pressestadt.
Hamburg, den 2.11.2002 Fritz Gleiß dju-Hamburg/Sprecher des Vorstands
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Arbeitszwang und Diskriminierung