Flüchtlinge 2002

Kirchliche Flüchtlingseinrichtungen ziehen alarmierende Bilanz Hamburger Flüchtlingspolitik und appellieren an die Kirche



Schon vor der Regierungsübernahme des gegenwärtigen Hamburger Senats hatten es Schutz suchende Menschen in der Hansestadt schwer.

Doch wir lernen dieser Tage, dass kein Schrecken groß genug ist, als das er nicht noch steigerungsfähig wäre. Alarmierende Zustände werden erreicht bei der amtlichen Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Abschiebungspolitik, bei der Entscheidungspraxis der Zentralen Ausländerbehörde, beim Umgang mit Menschen ohne Papiere, bei der defizitären Betreuung von Kinderflüchtlingen...

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 4. Oktober ziehen die Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Flüchtlingsarbeit in Hamburg und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Pastorin Fanny Dethloff, eine Zwischenbilanz Hamburger Flüchtlingspolitik und legen ein umfangreiches Positionspapier vor.

Die kirchlichen Flüchtlingsunterstützer kritisieren v.a. die Senatspolitik, die auf die systematischen Zerschlagung der solidarischen Begleitung von Flüchtlingen hinausläuft.

„Es besteht die Sorge, dass sich Lähmung und Ohnmacht bei Schutzsuchenden und bei den im Flüchtlingsbereich engagierten Menschen ausbreiten,“ befürchtet Wolfgang Främke, Flüchtlings-beauftragter im Kirchenkreis Stormarn.

Neben der Politik einer weltoffenen Hansestadt, die sich für Olympia bewirbt, stehen in der öffentlichen Wahrnehmung fremdenfeindliche Politikkonzepte des Senats und rassistische Äußerungen einzelner Bürgerschaftsabgeordneter im Mittelpunkt. Die so geschürte Fremdenangst vergiftet auf Dauer das soziale Klima der Stadt.

Es etabliert sich ein Politikverständnis, das Flüchtlinge generell unter ordnungspolitischen Vorzeichen behandelt wissen will und keinesfalls in die für Betreuung und Beratung notwendige soziale Kompetenz zu investieren beabsichtigt.

„Stattdessen werden Versuche der Verwaltung bekannt, die offenbar darauf zielen, auf die parteiliche Arbeit kirchlicher Hilfseinrichtungen Einfluss zu nehmen,“ erklärt Martin Link, Flüchtlingsbeauftragter im Kirchenkreis Niendorf.

Darüber hinaus sollen nach Plänen des Senats künftig alle städtischen Beratungsangebote unter die alleinige Verwaltungshoheit der Zentralen Ausländerbehörde geordnet werden. Dabei handelt es sich um genau das Amt, das schon in der Vergangenheit regelmäßig massiver Kritik von unabhängigen Beratungsstellen und Menschenrechts-organisationen ausgesetzt war.

„Wir hoffen indes, dass auch unsere Kirche uns hört, wenn wir besorgten Flüchtlinge versprechen, ihnen auch in Zukunft mit Beratungs- und Hilfsangeboten zur Verfügung zu stehen,“ erklärt Anne Harms von der Kirchlichen Hilfsstelle fluchtpunkt.


gez. Wolfgang Främke, Martin Link
AG Kirchlicher Flüchtlingsarbeit in Hamburg
Zum Tag des Flüchtlings 2002