Arbeitsmarkt und Sozialhilfe

(PM Porschke 040902)

Arbeitsmarkt und Sozialhilfe

Heuchlerischer Aufschrei der Job-Killer

Alexander Porschke, arbeitsmarktpolitischerSprecher der GAL-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte:

"Die CDU-Regierung hat 1998 mehr 4,3 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Auch wenn es natürlich bedauerlich ist, dass die rot-grüne Bundesregierung diesen Sockel nur langsam abbauen kann, so darf doch nicht vergessen werden, dass es die CDU-FDP-Regierung war, unter der die Zahl der Arbeitslosen auf Rekordhöhe angestiegen war.

In Hamburg lässt sich darüber hinaus schon jetzt erkennen, wie schlecht der CDU-FDP-Schill-Senat für Arbeitslose ist: Während unter rot-grün in Hamburg der Abbau der Arbeitslosigkeit über dem Bundesdurchschnitt lag und in vier Jahren über 30.000 neue Jobs geschaffen wurden, steigt seit September letzten Jahres die Arbeitslosigkeit stärker als im Bundesdurchschnitt und liegt jetzt schon um rund 10.000 über den 68.000, die der rot-grüne Senat hinterlassen hatte.

Diese Entwicklung kommt vor dem Hintergrund von über 12 Millionen Euro Einsparungen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch nicht überraschend. Mit den begonnenen Kürzungen bei der Kofinanzierung und der Infrastruktur wird derzeit die bewährte Trägerlandschaft zur Verbesserung der Chance von Langzeitarbeitslosen an die Wand gefahren. Demgegenüber erweisen sich die vollmundigen Versprechungen von Senator Uldall, mit dem neuen "Hamburger Modell" ein besseres Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeführt zu haben, als enttäuschend. Von bescheidenen 1.000 geplanten Plätzen konnte der Senat noch nicht mal ein Viertel besetzen.

Die bei den Trägern erzwungene Absenkung der sowieso schon niedrigen Löhne um rund 250 Euro bei den Beschäftigungsgesellschaften trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart. Statt Arbeit zum Tariflohn zu finden, wurden viele Teilnehmer zurück in die ergänzende Sozialhilfe getrieben.

Das Programm Tariflohn statt Sozialhilfe wurde gänzlich eingestellt. Stattdessen ist der Verbleib in der Sozialhilfe sogar Programm! SozialhilfeempfängerInnen müssen neuerdings erstmal monatelang für einen Euro pro Stunde arbeiten, bevor sie einen Arbeitsplatz bei der HAB bekommen.

Derartige Politik auf Kosten von Arbeitslosen und sozial Schwachen - künftig auch wieder bundesweit - muss an der Wahlurne verhindert werden."


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion