Außer Spesen nichts gewesen

Außer Spesen nichts gewesen
Tagung des Ausschusses der Regionen endet als Brüsseler Allerlei

Anlässlich der Teilnahme von Staatsrat Reinhard Stuth an der heutigen Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel erklärt Farid Müller, europapolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion:

"Die Hamburger Europapolitik von Staatsrat Stuth ist eine Summe von Beliebigkeiten. Hamburgs Interessen liegen in einem prosperierenden Ostseeraum. Der Erschließung und dem Zusammenwachsen dieses Gebietes müssten eigentlich alle Strategien untergeordnet werden. Statt dessen verzettelt sich der Senat in einer Vielzahl von Aktionen und Aktiönchen. Wer sich im ohnehin nicht vor Bedeutung strotzenden Ausschuss der Regionen mit einem bunten Sammelsurium aus Vertreterinnen und Vertretern von Regionen wie London, Schonen und Frankfurt dazu verabredet, 'künftig vermehrt gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und zu beraten, wie die Stimme der Metropolregionen in Zukunft sowohl im Ausschuss der Regionen als auch in der gesamten Europäischen Union mehr Gewicht erhalten kann', ist eher damit beschäftigt, die Zeit totzuschlagen, als konkrete Ergebnisse zu erzielen. Da wäre Staatsrat Stuth wohl besser zu Hause geblieben.

Dabei sollten in Brüssel eigentlich wichtige Entscheidungen für Hamburgs Zukunft getroffen werden. Bis heute warten die Hamburgerinnen und Hamburger auf die Einlösung des Versprechens des Senats, Hamburgs Stimme in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen. Dazu müssen endlich die Ziele klar bestimmt und eine tragfähige Strategie entwickelt werden. Ohne dies wird es auch in Zukunft bei belanglosen Plauderstündchen bleiben."



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
(PM Müller 10/10/02)