Aufrüstung auf Kosten von Steuerzahlern und Umwelt

Die GAL hakt nach
Aufrüstung des Senats-Fuhrparks auf Kosten von Steuerzahlern und Umwelt

Zu den Bestrebungen des Ersten Bürgermeisters, seinen Dienstwagen auf die Mercedes S-Klasse aufzurüsten und neue Autos für seine Leibwächter mit mehr PS anzuschaffen erklärt der umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Christian Maaß:
"Die S-Klasse gehört zu den größten Benzinschluckern auf dem Automarkt. Selbst wenn die Leasingkosten vergleichsweise günstig sein sollten, kommt diese Anschaffung den Steuerzahler und der Umwelt teuer zu stehen. Es kann doch nicht angehen, dass alle Welt spart und das Klima schützt während einige Politiker mit Steuergeldern auf dicke Hose mit Bleifuß machen."
Der Umweltexperte fordert daher vom Senat etwas Bescheidenheit und die Berücksichtigung des Treibstoffverbrauchs und der Abgase bei der Anschaffung neuer Wagen. Mit 20 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an den Senat will der Abgeordnete in Erfahrung bringen, was die Aufrüstung des Fuhrparks den Steuerzahler und die Umwelt kosten würde. Maaß fragt dabei insbesondere auch nach den vom Umweltsenator benutzten Dienstfahrzeugen.
Maaß: "Der Umweltsenator sollte wie seine Vorgänger bei der Fahrzeugwahl mit gutem Beispiel voran gehen und ein Zeichen für den Umweltschutz und Sparsamkeit setzen. Ich bin sehr auf die Antwort von Senator Rehaag gespannt."

Die Kleine Anfrage im Wortlaut:

Den Medien ist zu entnehmen, dass der Erste Bürgermeister einen Teil des Senats-Fuhrparks erneuern möchte. Der Erste Bürgermeister, heißt es, beabsichtige seine

E-Klassen Mercedes-Limousine ein S-Klassen-Modell zu ersetzen. Dieses ist laut ADAC im Unterhalt um 25% teurer und verbraucht erheblich mehr Treibstoff.

Ich frage den Senat:

A. Derzeitiger Fuhrpark
Mit der Bitte um tabellarische Darstellung:
1. Wie viele Kraftfahrzeuge stehen heute den Mitgliedern des Senats, den Staatsräten sowie ihren unmittelbaren Mitarbeitern und Sicherheitskräften zur Verfügung?
2. Um was für Modelle handelt es sich dabei?
3. Wie hoch ist der Treibstoffverbrauch dieser Wagen nach Angabe des Herstellers, insbesondere im Stadtverkehr?
4. Wann wurden die Wagen erstmals zugelassen?
5. Wie viele Kilometer sind die Wagen bisher gelaufen?
6. Wie hoch sind die jährlichen Leasingraten, die Steuern und die Versicherungskosten für die Wagen?
7. Wieviel Geld gibt der Senat jährlich insgesamt für Betrieb und Unterhalt des Fuhrparks aus?
B. Pläne des Senats zur Erneuerung des Fuhrparks
8. Wie viele und welche der derzeit in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge beabsichtigt der Senat in den kommenden Monaten zu ersetzen?
9. Gegen welche Modelle sollen die zu ersetzenden Wagen ausgetauscht werden?
10. Wie hoch sind die jährlichen Leasingraten, die Steuern und die Versicherungskosten für die neuen Wagen?
11. Wie hoch ist der Treibstoffverbrauch dieser Wagen nach Angabe des Herstellers, insbesondere im Stadtverkehr?
12. Wie viel Geld wird der Senat nach den Neuanschaffungen jährlich insgesamt für Betrieb und Unterhalt des Fuhrparks ausgeben?
C. Dienstwagen des Senators für Umwelt und Gesundheit und seines Staatsrates
Die vorherigen beiden Präsides der damaligen Umweltbehörde setzten durch die Anschaffung besonders abgasarmer Dienstwagen ein Zeichen für den

Umweltschutz. Zeitweise teilten sich der Senator und sein Staatsrat ein gemeinsames Dienstfahrzeug und sorgten so für weitere Kostenersparnis.
13. Was für Fahrzeugmodelle nutzten die vorherigen beiden Umweltsenatoren und ihre Staatsräte?
14. Inwieweit zeichneten sich die Fahrzeuge durch besondere Umwelteigenschaften aus (insbesondere Treibstoffverbrauch, Abgasminderung)?
15. Was für ein Fahrzeug bzw. was für Fahrzeuge verwenden der neue Präses der Behörde für Umwelt und Gesundheit und sein Staatsrat?
16. Wie hoch ist der Treibstoffverbrauch dieses bzw. dieser Wagen (nach Angaben des Herstellers), insbesondere im Stadtverkehr?
17. Über was für abgasmindernde Technologien verfügen der aktuelle bzw. die aktuellen Dienstwagen des Senators und seines Staatsrats?
18. Wie hoch sind die jährlichen Leasingraten, die Steuern und die Versicherungkosten für den bzw. die Wagen des Senators und seines Staatsrats?
19. Plant der Senat, im Zuge der Neuanschaffung von Dienstwagen auch den bzw. die Wagen des Senators für Umwelt und Gesundheit und seines Staatsrats durch ein neues Fahrzeug bzw. neue Fahrzeuge zu ersetzen?
Wenn ja, wie beantworten sich die Fragen 9. bis 12. sinngemäß für diesen neuen bzw. diese neuen Wagen?




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß - 15/11/02)