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Aus dem Kreißsaal in den Knast?
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Die GAL hakt nach: Umgang der Justizbehörde mit jungen Müttern in Haft: Aus dem Kreißsaal in den Knast?
Die Meldung, dass die Justizbehörde ernsthaft erwogen habe, eine cracksüchtige junge Mutter von ihrem frisch entbundenen Säugling zu trennen, erregt zu Recht die Gemüter der Stadt. Die GAL-Abgeordneten Freudenberg und Mahr richten deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat, der die Hintergründe aufklären und die derzeitige Praxis mit straffällig gewordenen jungen Müttern in weiteren Fällen beleuchten soll.
Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher: "Wenn tatsächlich Hausfriedensbruch der Anlass für die U-Haft der jungen Frau war, was treibt dann die Justiz in Hamburg zu einer solch beispiellosen Härte? Wäre nicht in ähnlich gelagerten Fällen grundsätzlich eine Haftunterbrechung mit entsprechender sozialer Begleitung angezeigt statt die hier demonstrierte Kälte und Herzlosigkeit?"
Dr. Dorothee Freudenberg, gesundheitspolitische Sprecherin: " Der Umgang des Senats mit suchtkranken jungen Müttern ist brutal und unwürdig. Ist die Weiterführung der U-Haft nach der Entbindung das, was der Senat unter 'alle Hilfe für die Süchtigen' versteht? Und wie steht es mit dem propagierten Schutz der Familie, wenn straffällige junge Frauen entweder unter Zwang von ihren Kindern getrennt werden oder mit ihnen in der U-Haft sitzen müssen? Ist das die Starthilfe, die Kinder aus schwierigen Verhältnissen für eine günstige Entwicklung erhalten?"
Die Kleine Anfrage im Wortlaut:
Betr : Mütter mit Neugeborenen im Untersuchungsgefängnis
Der Presse ist zu entnehmen, dass kürzlich eine cracksüchtige Frau 10 Tage nach der Entbindung ihres Kindes mit dem Säugling zurück in ihre Zelle ins
Untersuchungsgefängnis Holstenglacis gebracht wurde.
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Frauen befinden sich derzeit mit ihren Kindern im Untersuchungsgefängnis?
2. Wann und wo wurden diese Kinder geboren?
3. Wie sind die Frauen und ihre Kindern im Untersuchungsgefänggnis untergebracht? (Bitte um Angabe, ob Zimmer im Vollzugskrankenhaus oder Einzel- oder
Doppelzelle welcher Größe und Belegung)
4. Wie sind die Zimmer oder Zellen für die Versorgung der Kinder ausgestattet?
5. Wie werden die Frauen versorgt und betreut? Werden sie regelmäßig von ÄrztInnen, Hebammen und/oder Kinderkrankenschwestern aufgesucht? Wenn ja,
wie oft? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Bewegungs- und Spielmöglichkeiten gibt es für Kinder ab dem Krabbelalter?
7. Werden regelmäßig Fachkräfte der auf Familienbetreuung spezialisierten Suchthilfe hinzugezogen, z.B. von "IGLU"? Wenn nein, warum nicht?
8. Befinden sich außerdem derzeit junge Mütter im UG, die während der Untersuchungshaftzeit entbunden haben und die ihre Kinder nicht bei sich haben?
9. Wenn ja, wann und wo waren diese Geburten und wo sind die Kinder auf Grund welcher Entscheidungen untergebracht wurden?
10. Wie viele Frauen haben von Anfang 1997 bis heute während der Untersuchungshaft Kinder geboren? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
11. Wann waren diese Geburten und wie lange blieben die Mütter mit bzw. ohne ihre Kinder jeweils nach der Geburt in der U-Haft?
12. Wohin wurden die Frauen aus der Klinik entlassen, die nicht ins UG zurückkehrten?
13. Welche Strafen haben bzw. hatten die Frauen jeweils zu erwarten, die seit 1997 während der U-Haft entbunden haben?
14. Falls es erst in jüngster Zeit Frauen mit Säuglingen im UG gibt: Welche Änderungen sind hinsichtlich der Polizeipraxis und Haftprüfung erfolgt und weshalb werden mögliche Alternativen nicht mehr gewählt? (z.B. Haftunterbrechung)
Lexi von Hoffmann GAL-Fraktion Geschäftsführung (PM Freudenberg/Mahr 06/11/02)
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