Bambule: Es muss verhandelt werden

Bambule: GAL-Kritik an der Abkehr vom Deeskalationskurs
Es muss verhandelt werden



Im Konflikt um die Räumung des Bauwagenplatzes Bamule wirft die GAL-Fraktion wirft dem Senat vor, keine politischen Lösungen anzubieten und damit die Eskalation zu schüren.
Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion,
Christa Goetsch: "Dass sich viele Menschen mit der Bambule solidarisieren, ist ein Effekt des völlig unverhältnismäßigen Auftretens der Staatsmacht. Die aktive Vertreibungspolitik des Senates hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Ich kann meinen Appell an den Ersten Bürgermeister von Beust nur wiederholen: Es muss verhandelt werden, sonst haben wir in Hamburg bald einen Dauerkonflikt, der sich - wie es dieses Wochenende gezeigt hat - noch verschärfen wird."

Goetsch verweist auf Hamburger Beispiele zur friedlichen Lösung solcher Konflikte wie die Genossenschaftslösung für die Hafenstrasse oder den Verkauf der Flora
an einen Privaten.
Bereits am 30. Oktober hatte die GAL-Politikerin den Ersten Bürgermeister aufgefordert, die Verhandlungen mit den Bauwagenbewohnern wieder aufzunehmen und eine politische Lösung zu suchen.

Der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Manfred Mahr, kommentiert die Auseinandersetzungen im Rahmen der "Bambule"-Demonstration und den damit
verbundenen Polizeieinsatz:

"Es ist bitter, feststellen zu müssen, dass Schwarz-Schill eines erreicht hat: Im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung kam es am Wochenende zu den von
der politischen Führung herbeigeredeten Straßenschlacht. Dabei ist klar festzuhalten - jeder, der Steine wirft oder mit Leuchtspurmunition schießt wird das selbst zu verantworten haben. Dies sind keine tolerierbaren Mittel der Auseinandersetzung.
Aber: Dieser Senat hat die Proteste durch eine völlig überflüssige politisch motivierte Eskalationsstrategie mobilisiert und hat damit eine deutliche Mitverantwortung für den Verlauf dieses Wochenendes."



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch- 18/11/02)