"Bambule" und die Verantwortung des Senat(or)s

GAL hakt nach
"Bambule" und die Verantwortung des Senat(or)s


Seit ca. drei Wochen formiert sich in Hamburg Protest und Widerstand gegen die vollzogene Entscheidung des Senats, den Bauwagenplatz Bambule zu räumen. Hierbei ist es zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei sollen zum Teil auch völlig unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger und unerkannte Zivilpolizisten von Polizisten verprügelt worden sein.
Statt durch eine Deeskalationsstrategie zum Frieden in der Stadt beizutragen, hat sich der noch amtierende Innensenator öffentlich u.a. durch folgende Äußerungen zu Wort gemeldet:

"Nach dem erfolgreichen Einsatz der Polizei werden sie die Lust an der Randale verloren haben. Deeskalation wie in früheren Zeiten macht ihnen nur Lust zu Gewalt.
Dem haben unsere hoch motivierten Beamten den Garaus gemacht." (BILD 18.11.0)

Die Stärke des Staates sei "die einzige Sprache, die Gewalttäter verstehen(...) Deeskalation wird als Einladung zur Gewalt empfunden." (HA 20.11.02)

"Die Gewalttäter haben ihre Angriffslust verloren. Ich rechne nicht mehr in der nächsten Zeit mit gewalttätigen Demonstrationen." (taz, 20.11.02)

"Jetzt geht ihnen die Luft aus" verhöhnte Ronald Schill gestern die Bambulisten. "Die haben ihren Gegner kennen gelernt. Ihnen geht die Angriffslust verloren. Ich



rechne nicht mit weiteren gewalttätigen Demos." (MoPo 20.11.02)

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust soll die harte Haltung des Innensenators nach der Berichterstattung der MoPo angeblich unterstützen.

Vor diesem Hintergrund hat der innenpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Manfred Mahr, sich mit einer Kleinen Anfrage an den Senat gewandt.

Die Anfrage im Wortlaut:


(...)

Ich frage den Senat:

1. Inwieweit werden bei den Entscheidungen der Innenbehörde im Zusammenhang mit den "Bambule"-Einsätzen Forschungsergebnisse (z.B. der Hessischen









Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung oder des Institutes für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung der Universität Bielefeld) zum Konfliktverhalten der Polizei berücksichtigt?

2. Wie sind diese Forschungsergebnisse mit der Aussage von Innensenator Schill zusammenzubringen, Deeskalation werde als Einladung zur Gewalt empfunden?

3. Wie erklärt sich der amtierende Senat, dass es unter der Vorgängerregierung mit der Deeskalationsstrategie im Zusammenhang mit alternativen Wohnprojekten

und den Bauwagenplätzen weitgehend friedlich geblieben ist?

4. Schließt die in der Morgenpost zitierte Unterstützung des Innensenators durch den Ersten Bürgermeister die Auffassung ein, dass Deeskalation die Gewalt
begünstige? Wenn ja, mit welcher Begründung?

5. Welche Rolle spielen die politischen Vorgaben des Innensenators bei der Erstellung und Umsetzung des Polizeikonzeptes?

6. Haben die im Vorspann zitierten Äußerungen von Innensenator Schill den Charakter von politischen Vorgaben? Wenn ja, in welcher Weise sollen diese

Vorgaben nach Auffassung des Senats in das polizeiliche Handeln einfließen? Wenn nein, welche Bedeutung ist diesen Äußerungen nach Auffassung des Senats andernfalls beizumessen?

7. Teilt der Senat meine Auffassung, dass das öffentliche Auftreten und Äußerungen von Behördenleitern für die Mitarbeiter/innen Vorbildfunktion entwickeln
können?

8. Wie viel Beamte welcher Dienststellen waren am Samstag, den 16.11.2002 anlässlich der Bambule - Demonstration(en) mit welchen Aufträgen eingesetzt?

9. Wie sind die im Zusammenhang mit der Demonstration am Samstag, den 16.11.2002 eingesetzten auswärtigen Kräfte in die Lage eingewiesen worden?

9.1. Welche Informationen wurden über den Anlass des Einsatzes mitgeteilt?
9.2. Welche Informationen/Anweisungen wurden in Bezug auf das Einschreiten weitergegeben?
9.3. Inwieweit waren die Einsatzkräfte über verdeckt eingesetzte Polizeibeamte informiert?
9.4. War allen eingesetzten Kräften das Kennwort für den Zivileinsatz bekannt?

10. Schlagstockeinsätze

10.1. Wie konnte es geschehen, dass zivil eingesetzte Kieler Polizisten von ihren Thüringer Kollegen verprügelt wurden?

10.2. Wer war der für den Schlagstockeinsatz verantwortliche Polizeiführer?

10.3. Warum wurde der Schlagstockeinsatz angeordnet?

10.4. Wäre auch ein milderes Mittel, z.B. durch Abdrängen, möglich gewesen? Wenn nein, warum nicht?

10.5. Welche Einheit war für den Schlagstockeinsatz in der Nacht vom 18./19.11.2002 verantwortlich, der dazu führte, dass Lucio F. verprügelt wurde (vgl.















Berichterstattung vom 20.11.2002)?

10.6. Bei welchen Bambule-Demonstrationen wurden seit Räumung des Bauwagenplatzes wie viel Schlagstock-Einsätze durch wen angeordnet?

10.7. Welche / wie viel weitere Menschen wurden nach Kenntnis des Senats durch Schlagstockeinsätze der Polizei im Rahmen der "Bambule-Demonstrationen"

verletzt?

11. Wie bewertet der Senat die Äußerung des GDP-Funktionärs Uwe Koßel im Rahmen einer TV-Berichterstattung, dass die bisherige Strategie so nicht
weitergehen könne und dass der Senat in Verhandlungen eintreten solle?



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Mahr 22/11/2002)