Chance für den Tierschutz vergeben

Abstimmung in der Bürgerschaft über Verfassungsänderung
GAL: Chance für den Tierschutz vergeben



Mit ungewöhnlichen Mehrheiten wurde am Ende der Bürgerschaftssitzung am 14. 11. ein GAL-Antrag zur Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Präambel der Landesverfassung abgelehnt.
Für die Verankerung des Tierschutzes stimmten GAL, FDP und einige Schill-Abgeordnete. SPD und CDU stimmten nahezu geschlossen gegen die Verfassungsänderung.
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion:
"Die etablierten Parteien haben eine Chance für den Tierschutz vertan. Mit der Verankerung in der Landesverfassung hätte die Bürgerschaft ein politisches Signal für die Verbesserung des Tierschutzes auf Landesebene setzen können. Die von SPD und CDU als Begründung für ihre Ablehnung angeführte Überfrachtung der Verfassung kann ich nicht erkennen. Wir wollten schließlich nur die drei Worte 'und die Tiere' in einen Satz in der Präambel einfügen."



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß - 15/11/02)