Chinawochen in Hamburg - Wer setzt die Themen?

Chinawochen in Hamburg - Wer setzt die Themen?

GAL mahnt: Menschenrechte nicht vergessen!

Wenn Hamburg drei Wochen lang den starken Wirtschafts- und Kulturpartner China feiert, werden Menschenrechtsverletzungen, Massenerschießungen und staatliche Verfolgung ausgespart. Dieser Eindruck jedenfalls drängt sich beim Blick in das Programm der Chinawochen in Hamburg auf. "Auch diesmal konnten sich die Veranstalter der Chinawochen nicht dazu durchringen, Position zum Thema Menschenrechte zu beziehen. Im Programm der offiziellen Chinawochen, die unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust stehen, fehlt jeglicher kritische Bezug zum Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China," kommentiert Alexander Porschke die Programmplanung. "Es gibt weder einen Verweis auf aktuelle Todesurteile und deren Vollstreckung, noch eine Erwähnung ethnischer Verfolgung von Tibetern oder Uighuren, zur Verfolgung von Falun Gong oder auf Repressialien und Verfolgung von Christen," konstatiert der GAL- Sprecher für Internationales. "Solange aber dem chinesischen Volk Menschenrechte wie die freie Wahl seiner Regierung und die daraus folgende Selbstbestimmung versperrt sind, ist es die Aufgabe aller demokratisch gesinnten Menschen in der Welt die Stimme für diejenigen zu erheben, denen selbst die Möglichkeit dazu verweigert wird." Porschke unterstreicht: "Ob die Einlassung des Ersten Bürgermeisters, es habe sich eben niemand mit einer Veranstaltung zu Menschenrechten angemeldet, mehr als eine durchsichtige Schutzbehauptung ist, werden wir überprüfen und ihm Vorschläge für weitere Veranstaltungen zur Aufnahme in das Chinawochenprogramm zuleiten."

Ein "Unding" sei, so der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete, dass die zuständigen Behörden den Antrag der Tibet-Initiative und der Gesellschaft für bedrohte Völker,
wie bereits 1995 auf dem Rathausmarkt eine Mahnwache abhalten zu dürfen, abgelehnt haben: "Es ist doch wohl das Mindeste, dass auf dem Rathausmarkt für die Einhaltung der Menschenrechte demonstriert werden darf!"

Die GAL hatte sich deshalb bereits vergangene Woche mit einem Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hamburg mit der Bitte um Abhilfe gewandt. "Ole
von Beust hat ja heute angekündigt, kritisch mit den chinesischen Freunden sprechen zu wollen. Wir setzen deshalb darauf, dass er dies auch nachdrücklich tut und werden dies genau beobachten."

Die Chinawochen finden vom 12. September bis zum 12. Oktober 2002 statt. Sie bilden den Rahmen für über achtzig verschiedene Veranstaltungen aus den
Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, Kunst und Kultur, Freizeit und Sport sowie Touristik, die über unterschiedliche Aspekte der deutsch-chinesischen Kontakte informieren. Nach 1988 und 1995 finden die Chinawochen zum dritten Mal in Hamburg statt.

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion