Der Hamburger Senat muss endlich aktiv werden

Mehr Information und Beteiligung beim Ausbau der Mobilfunknetze (PM Maaß 15-08-02)
GAL: Mehr Information und Beteiligung beim Ausbau der Mobilfunknetze

Der Hamburger Senat muss endlich aktiv werden



Die GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer Senkung der Grenzwerte, mehr Information und Beteiligung beim Ausbau der Mobilfunknetze. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: "Gesundheitsschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung müssen Vorrang haben. Vor einem Jahr sind die Mobilfunkbetreiber in einer Vereinbarung mit den Kommunen umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Sie haben erklärt, dass sie Transparenz und Mitsprache der Kommunen bei der Standortplanung gewährleisten wollen. Im Dezember haben sie diese Absicht in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bekräftigt. Der Hamburger Senat muss endlich aktiv werden und sich darum kümmern, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Versprechen auch einlösen. Der Senat ist aufgefordert, eine breite Diskussion und die Einbeziehung der Bürger anzustoßen."



Bereits im Juni hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag zum Mobilfunk eingebracht. Sie fordert darin öffentlichen Zugang zu allen Informationen über Mobilfunk-Standorte und Strahlenbelastungen, die Einhaltung der Schweizer Vorsorge-Grenzwerte und verbesserte Bürgerbeteiligung.

Die Kleine Anfrage im Wortlaut:

1. In welcher Weise wurden seit dem Abschluss der oben genannten Vereinbarung die Bezirke in die Planung und Standortauswahl von Mobilfunkmasten einbezogen?
2. In welchen Bezirken hat es öffentliche Anhörungen hinsichtlich der Standortauswahl gegeben?
3. Inwieweit ist gewährleistet, dass im Zuge der Planung neuer Mobilfunkstandorte die zu erwartende maximale Strahlenbelastung der betroffenen Bevölkerung ermittelt und offen gelegt wird?
4. Inwieweit werden bei der Standortplanung die gegenüber Deutschland strengeren schweizer Vorsorgewerte beachtet?
5. Über welche Daten über die tatsächliche aktuelle Belastung der Bevölkerung durch elektromagnetische verfügt der Senat und inwieweit sind diese öffentlich zugänglich?
6. Beabsichtigt der Senat darauf hinzuwirken, dass die Standorte von Mobilfunkantennen nicht nur der Verwaltung, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern über das Internet zugänglich gemacht werden?

GAL-Bürgerschaftsfraktion