Der Weg für die EU-Osterweiterung ist frei

Der Weg für die EU-Osterweiterung ist frei
Irisches Referendum nützt Hamburgs Interessen

Zum positiven Ausgang der Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Nizza erklärt Farid Müller, europapolitischer Sprecher der GAL-Fraktion:

"Der Weg für die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedsländer ist frei. Damit ist die letzte bedeutende Hürde für die Osterweiterung der EU genommen. Hamburgs wirtschaftliche und kulturelle Interessen liegen im Ostseeraum - schon deswegen ist der Ausgang des Referendums zu begrüßen.

Zu begrüßen ist auch, dass Irland sich einem Referendum gestellt hat. Die demokratische Einigung Europas kann nur gelingen, wenn man die Menschen auf dem Weg
dorthin mitnimmt. Irland beweist, dass man eine breite Mehrheit von Europa überzeugen kann, wenn man sich die Mühe macht, auf die Menschen zuzugehen. Die GAL-Fraktion macht sich deswegen für eine Abstimmung über die Ergebnisse des EU-Verfassungskonvents stark.

Gleichzeitig ist der Ausgang des Referendums eine schallende Ohrfeige für den Erweiterungsgegner im Senat. Innensensator Schill hatte mit seiner berüchtigten
Bundestagsrede insbesondere Polen brüskiert und damit Hamburgs Ruf in den zukünftigen Partnerregionen beschädigt."

Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
Geschäftsführung
21. Oktober 2002