Die GAL hakt nach

(PM Goetsch 290802)
29. August 2002

Die GAL hakt nach

Zukunft der Beruflichen Schulen II - erst keinen Plan, dann Hau-Ruck-Verfahren?!

In einer Pressemeldung vom 14. August hatte die Behörde für Schule und Sport die Vorbereitung zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen als eine "wichtige Weichenstellung" beschrieben. Bislang aber hüllt sich der Senat auf alle Anfragen zu den Zielen bei den Weiterentwicklung der beruflichen Schulen in Schweigen. Nun hat die Schulbehörde offenbar einen engen Zeitplan vorgegeben, damit eine Privatisierung bereits zum Schuljahr 2003/2004 umgesetzt werden kann.

"Der Senat hat diesen Stein ins Rollen gebracht - jetzt muss er seine Ziele offenlegen und einen transparenten Diskussionsprozess gewährleisten", kommentiert Christa Goetsch die Pläne der Rechtsregierung, berufliche Schulen in Hamburg zu privatisieren. Die bildungspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion wendet sich deshalb mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat, um zu erfahren, wie die Bildungsbehörde sich auf die mit der Privatisierung verbundenen Herausforderungen vorbereitet - und wie sie SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen in die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen einbeziehen wird.

Die Kleine Anfrage im Wortlaut


1. Hat der Senat die ReferendarInnen in den beruflichen Schulen bereits darauf hingewiesen, dass sie nach Beendigung ihrer Referendariats wegen der Privatisierung der Beruflichen Schulen nicht verbeamtet werden und sie sich daher für die Zeit ihrer Referendariats nicht privat versichern sollen?

2. Verfügt der Senat demnach bereits über einen Zeitplan, mit dem die Privatisierung der beruflichen Schulen in den nächsten Jahren umgesetzt wird und wie verhält sich dies zu den Antworten, die der Senat in der Drs. 17/950 zu Zukunft der beruflichen Schulen gemacht hat?

3. Welche Vorbereitungen zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen wurden konkret getroffen? Welche Arbeitsgruppen oder Kommissionen sind mit der Vorbereitung beauftragt, welche inhaltlichen und zeitlichen Ziele sind mit den Aufträgen verbunden?

4. Welche Vertreter von Eltern und SchülerInnen, aus den beruflichen Schulen, den Kammern, Betrieben, der Wissenschaft u.a. bzw. welche Abteilungen oder Arbeitsgruppen in der Schulbehörde oder in anderen Behörden werden bei den Vorbereitungen zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen beteiligt?

5. Zielen die Vorbereitungen zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen - wie in den Jesteburger Beschlüssen festgelegt - auf eine teilweise oder vollständige Privatisierung der Beruflichen Schulen oder ist die Weichenstellung in diesem Kontext ergebnisoffen angelegt?

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion