Ein Jahr Gewaltschutzgesetz in Hamburg

GAL: Der Senat muss handeln
Ein Jahr Gewaltschutzgesetz in Hamburg, und noch immer keine Interventionsstellen

Die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion,
Dr. Verena Lappe, fordert den Senat auf, umgehend sog. "Interventionsstellen" einzurichten. Sonst, so die GAL-Abgeordnete, sei das Ziel des seit Januar 2002 bundesweit geltenden Gewaltschutzgesetzes, Opfer auf Dauer vor häuslicher Gewalt zu schützen und die Gewaltspirale zu durchbrechen, gefährdet. Lappe: "Wenn der Senat jetzt nicht endlich aktiv wird, schadet er fahrlässig den betroffenen Frauen."
Das Gewaltschutzgesetz gibt der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt die Möglichkeit Wegweisungen auszusprechen. Mit diesem Mittel können Täter vorübergehend aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen und vom Opfer getrennt werden.
Angestrebt ist weiterhin, dass begleitende Maßnahmen ergriffen werden, um beiden Konfliktparteien Wege zur Lösung ihrer Probleme zu eröffnen. Ziel ist es, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Die normative Kraft der Wegweisungen geht jedoch verloren, sollten keine Interventionsstellen eingerichtet werden.
Aus der Beantwortung Großer und Schriftlicher kleiner Anfragen ist zu entnehmen, dass Hamburgs Senat bisher kein Interventionsstellen-Konzept vorlegen kann. Ein Termin hierfür ist nicht in Sicht und im Etat 2003 ist hierfür bisher keine Planung vorgenommen worden. Auf Nachfrage der GAL teilte die Behörde für Soziales und Familie am 29.10.2002 im Haushaltsausschuss dennoch mit, dass dort an einem Konzept gearbeitet werden würde.
Lappe: "Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes reduziert sich in Hamburg auf das zweifellos engagierte Eingreifen der Polizei, wie 766 Wegweisungen bis Ende September zeigen. Doch welchen Sinn haben sie, wenn nicht gewährleistet ist, dass eine dauerhafte Konfliktlösung angestrebt wird? Die Wiederholungen werden mehr und irgendwann wird es nicht mehr um Wegweisungen gehen, sondern möglicherweise um Einsätze der Mordkommission.
Andere Bundesländer, beispielsweise Schleswig-Holstein, machen vor, dass ein integriertes Handlungskonzept mit Interventionsstellen nicht nur den Betroffenen nützt, sondern auch die Zahl der Wegweisungen reduzieren helfen kann. Der Senat muss endlich handeln - vor allem die Frauen haben lange genug gewartet." Stattdessen wird ein großes Geheimnis aus den Senatsplänen gemacht. Wann kommt endlich, was wir schon lange fordern?"

Einschlägige Drs.: 17/1546 (Kl. Anfrage), 17/1168 (Gr. Anfrage), 17/577 (Antrag), 17/427 (Antrag) und 17/168 (Kl. Anfrage).



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Lappe - 13/11/02)