Einsparungen im Flächensanierungs-Programm

Einsparungen im Flächensanierungs-Programm trotz Kostenexplosion bei der Altlastensanierung in der Hafencity?


Nach Medienberichten vom heutigen Tage wird die Sanierung des ehemaligen Cellpapp-Terminals Am Grasbrook über 17 Mio. EUR kosten. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind dafür mit lediglich 12 Mio. EUR erheblich weniger Mittel bereit gestellt. Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Christian Maaß, wundert sich über die plötzliche Kostenexplosion und darüber, dass der Senat noch Ende September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen zu diesem Punkt keine Hinweise auf die zusätzlichen Kosten gab.
Umweltexperte Maaß nimmt dies zum Anlass, den Senat für eine widersprüchliche Finanzplanung zu kritisieren: "Schon als der Senat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, haben wir gefragt: wenn der Senat das Altlastensanierungs-Programm zusammenstreicht, wo will er dann die für die Stadtentwicklung benötigten Flächen hernehmen? Nun steht zu befürchten, dass aufgrund der Kostensteigerung bei der Sanierung des Cellpapp-Geländes andere wichtige Sanierungsmaßnahmen noch weiter aufgeschoben werden. Wenn es dazu kommt, würde das weiteren Druck auf bisher unverbaute Flächen in den Randgebieten bedeuten."

Mit einer kleinen Anfrage will der Abgeordnete erfahren, ob und warum eine Kostensteigerung der Sanierungsmaßnahme 'Am Grasbrook' vorliegt und wie der Senat
damit umgehen will.


Schriftliche Kleine Anfrage
des Abg. Christian Maaß (GAL)



Betr.: Kosten der Altlastensanierung Am Grasbrookhafen



Presseberichten zufolge (NDR, Hamburger Morgenpost vom 25.11.) wird die Altlasten-Sanierung auf dem Grasbrook (ehemaliges Cellpapp-Terminal)


voraussichtlich 17 Millionen Euro kosten. Im Haushaltsplan-Entwurf der Umweltbehörde für das Jahr 2003 sind für die Sanierung Am Grasbrookhafen unter dem Titel 8700.787.71 ein Ansatz von 2.550.000 Euro sowie weitere 9.250.000 Euro Verpflichtungsermächtigung ausgewiesen. Im Finanzplan werden die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme ebenfalls mit 11.800.000 Euro (verteilt auf die Jahre 2003 bis 2005) veranschlagt. Die in der Presse genannten Kosten liegen mithin um fast die Hälfte (5.200.000 Euro / 44 Prozent) höher.


Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Senat für die Sanierung des Geländes Am Grasbrookhafen mit Kosten von 17 Millionen Euro rechnet?
2. Wenn ja: wie erklärt sich die Steigerung von 44 Prozent gegenüber dem bisher veranschlagten Kostenrahmen?
3. Aus welchen Mitteln gedenkt der Senat die zusätzlichen Kosten für die Sanierungsmaßnahme zu decken?
4. Beabsichtigt der Senat, Maßnahmen des Altlastensanierungsprogramms zugunsten der Maßnahme Am Grasbrookhafen aufzuschieben oder zeitlich zu strecken?
5. Wenn ja: welche, bis wann, auf welchen Zeitraum?



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß 25/11/2002)