Enquête-Kommission "Zukunft der Unterelbe"

(PM Maass 040902)

Rede des umweltpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion Christian Maaß zum GAL-Antrag

'Einsetzung einer Enquête-Kommission "Zukunft der Unterelbe"'(Drs. 17/1162)



- Es gilt das gesprochene Wort. -



Sehr geehrte Damen und Herren,

als die grüne Bürgerschaftsfraktion Mitte Juli diesen Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission zur Zukunft der Unterelbe einreichte, da konnten wir noch nicht wissen, welche Aktualität das Thema Elbe heute in dieser Debatte haben würde. Wir ahnten noch nicht, mit welcher Gewalt der Fluss im Sommer dieses Jahres auf den in der Vergangenheit oft zu sorglosen Umgang des Menschen mit der Natur aufmerksam machen würde.

Das verheerende Hochwasser der letzten Wochen darf auch für uns Hamburger nicht ohne Konsequenzen bleiben. Zwar besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit den Sturmflutgefahren für Hamburg. Aber auch wir müssen die Lehre ziehen, dass sich ein sorgloser Umgang mit den Flüssen bitter rächen kann. Eine Politik ohne Rücksicht auf die Ökologie ist eine Politik ohne Rücksicht gegenüber den Generationen nach uns.



Unser Antrag hat die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Inhalt, in der Parlamentarier und Wissenschaftler gemeinsam die Koordinaten für eine neue, nachhaltige Elbe-Politik untersuchen sollen. Damit wollen wir drei Dinge erreichen. Wir wollen dass dieses Parlament mit wissenschaftlicher Unterstützung

· erstens Maßnahmen ergreift, um den ökologischen Zustand der Elbe zu verbessern,

· zweitens die Menschen der Region vor Hochwasser und Sturmfluten auch langfristig unter den Bedingungen des Klimawandels schützt,

· und drittens gehören in diesem Zusammenhang die ökologischen Aspekte der vom Senat angestrebten weiteren Elbvertiefung auf die Tagesordnung der Enquête-Kommission.


Auch wenn die Elbvertiefung also nicht allein im Mittelpunkt der von uns geforderten Enquête-Kommission steht, so möchte ich an dieser Stelle eine Bemerkung in Richtung derjenigen machen, die noch während des Hochwassers davor gewarnt haben, jetzt die weitere Elbvertiefung in Frage zu stellen. Wer nach dem verheerenden Hochwasser so tut, als ob man einfach nur ein paar Wochen warten müsse, bis sich die Wogen geglättet haben, um danach mit der gleichen Betonideologie die Flüsse weiter zu begradigen, ihre Ufer zu befestigen, die Überflutungsflächen einzudeichen oder das Flussbett auszubaggern, der hat nichts gelernt und der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.


Doch wie gesagt, es geht uns mit unserem Antrag nicht hauptsächlich um die Elbvertiefung, sondern es geht uns darum, die Elbe wieder zu einem sauberen Fluss zu machen - für Biber, Lachse, Wildgänse und für die Menschen. Denn der Elbe-Badetag am 14. Juli hat gezeigt: Ein sauberer, lebendiger Fluss im Herzen der Stadt, mit seinen Stränden in Falkenstein, Övelgönne und an der Süderelbe bedeutet einen Gewinn an Lebensqualität für die Menschen in Hamburg. Dass ausgerechnet das Baden am Elbe-Badetag wegen akuter Belastungen des Flusses verboten war, ist ein Sinnbild dafür, dass eben doch noch nicht alles in Ordnung ist mit unserer Elbe und dass wir noch viel für sie tun müssen.

Wir stehen als Landesparlament in den nächsten Jahren auch vor der rechtlichen Herausforderung der Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie und des novellierten Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes. Allein schon aus diesem Grund muss der Gewässerschutz daher ganz weit oben auf der aktuellen Agenda der Umweltpolitiker stehen.

Ich denke, dass eine Enquête-Kommission der richtige Rahmen ist, um diese faktischen und rechtlichen Probleme der zukünftigen Elbe-Politik zu lösen.

Angesichts der Komplexität des Themas reicht es nicht aus, wenn der Umweltausschuss eine oder mehrere Anhörungen hierzu durchführt. Wir brauchen einen kontinuierlichen Arbeitszusammenhang, der in der Lage ist, über einen längeren Zeitraum die verschiedenen Facetten des Problemkomplexes auszuleuchten und Lösungen zu entwickeln.


Auch das behördliche Planfeststellungsverfahren zur beabsichtigten Elbvertiefung kann eine Enquête-Kommission nicht ersetzen. Denn erstens führt dies der Bund

durch, nicht das Land. Zweitens wird es noch Jahre dauern, bis ein Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Drittens würde die Beschränkung auf das Thema Elbvertiefung zu kurz greifen. Unserem Anliegen einer lebendigeren Elbe können wir nur mit einer ganzheitlichen Betrachtung gerecht werden. Um beispielsweise die zu hohe Nährstoffbelastung der Elbe zu reduzieren, brauchen wir neue Konzepte und eine Kooperation mit den Oberliegern. Auch um das gegenwärtig dringlichste Problem im Unterelberaum zu bewältigen, das riesige Defizit an Ausgleichsflächen für den Naturschutz, brauchen wir neue Konzepte. Das alles würde in einem Planfeststellungsverfahren außen vor bleiben.


In einer Enquête-Kommission haben wir die Möglichkeit, die Weichen für eine nachhaltige Elbe-Politik der nächsten Jahrzehnte zu stellen. Ich bitte Sie darum, diese Möglichkeit gemeinsam mit unserer Fraktion zu ergreifen.


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion