Entscheiden Unternehmensberater bei der Jugend....

(PM Goetsch 060902)

Die GAL hakt nach

Entscheiden Unternehmensberater darüber, wie viele Plätze es zukünftig bei der Jugendberufshilfe oder bei Aizan für Mädchen gibt?

Christa Goetsch ist verwundert: "Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Senator Lange eine Unternehmensberatung zu Hilfe nimmt, um dem Chaos in seiner Behörde Herr zu werden. Merkwürdig allerdings ist, dass er diese Art der Unterstützung auch für fachliche und pädagogische Fragen braucht." Schulsenator Lange hatte in der Öffentlichkeit - zuletzt beim Schulforum von NDR und Abendblatt und im Schulausschuss der Bürgerschaft - mehrmals ausgesagt, die Konkretisierung der Kürzungsauflage in Höhe von 12,8 Mio. EUR für das Jahr 2003 könne nicht öffentlich gemacht werden, da er die Ergebnisse einer Unternehmensberatung abwarten wolle.

Die bildungspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion wendet sich nun mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat, um zu erfahren, welche Art der Beratungserfolge sich Bildungssenator Lange von den Unternehmensberatern erhofft.

Im Einzelnen hat Goetsch folgende Fragen:


1. Wie viele Monate sind seit dem behörden- bzw. senatsinternen Bekanntwerden der Sparauflage von 12,8 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2003 vergangen? Weshalb war die Behörde für Bildung und Sport in dieser Zeit nicht in der Lage ein "intelligentes" Kürzungskonzept umzusetzen?


2. Mit welchem Ziel hat die Behörde für Bildung und Sport einen Auftrag an eine Unternehmensberatung vergeben? Welcher Auftrag ist damit verbunden?


Wann werden die Ergebnisse öffentlich vorliegen?


3. Berät die Unternehmensberatung die Behörde zu der Frage, wo und wie die konkreten Kürzungen im Kontext aufgabenkritischer Kürzungen (12,8 Mio. jeweils für 2003 und 2004) im Haushalt der Behörde für Schule und Sport umgesetzt werden? Welche Qualifikationen besitzt die Unternehmensberatung für diese Aufgabe?


4. Welche Kosten entstehen dem Senat durch die Beratung der Unternehmensberatung?


5. Plant die Leitung der Behörde für Bildung und Sport trotz Kürzungsauflage im Bereich Intendanz und trotz der Einsparungen zur Schaffung der neuen Stelle der Amtsleiterin des Amtes für Schule zusätzliche ReferentInnenenstellen in der Leitungsebene der Behörde zu schaffen (beispielsweise für den Staatsrat, den Senator oder die neuen AmtsleiterInnen)?



Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion