Erhalt des öffentlichen Grüns (Drs. 17/1573)

Rede des GAL-Abgeordneten Christian Maaß zum GAL-Antrag
Erhalt des öffentlichen Grüns (Drs. 17/1573)
Bürgerschaftssitzung vom 30. 10. 2002

- Es gilt das gesprochene Wort -



Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Hamburg ist eine grüne Metropole. Damit möchte ich nicht etwa auf das jüngste Wahlergebnis anspielen - die vielen Parks und öffentlichen Grünflächen, über die Hamburg verfügt, machen einen wichtigen Teil der hohen Lebensqualität in Hamburg aus. Sie gehören zu dem positiven Bild, das auch außerhalb von Hamburg viele Menschen von unserer Stadt haben.

Das Stadtgrün erfüllt eine ganze Reihe von ökologisch wichtigen Funktionen. Die unversiegelten Grünflächen halten Regenwasser zurück, sie haben einen positiven
Einfluss auf die Qualität des Grundwassers und der Luft und auf das städtische Klima. Parks und Grünflächen sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sie sind ein Stück Natur in der Stadt.

Diese ökologischen Funktionen wären an sich schon wichtig genug, um uns zu veranlassen, mit dem Stadtgrün so pfleglich wie nur irgend möglich umzugehen.
Genauso bedeutsam sind die Funktionen, die Parks und öffentliches Grün für das Leben in der Stadt haben. Sie bieten Naherholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür. Sie sind erreichbar ohne dass zusätzlicher Verkehr produziert wird. Für Kinder sind sie unersetzliche Spiel- und Erfahrungsräume.

Grünanlagen, Spielplätze und Parks sind so wichtig, weil sie Freizeitmöglichkeiten für alle Bürger bieten - und zwar ohne Eintritt und ohne dass man dort zum
Konsum gedrängt wird. Sie stehen allen gleichermaßen offen und sie werden auch von den Bürgern als ein gemeinsames Gut verstanden. Sie fördern damit das Miteinander der Bürger und die Identifikation mit ihrem Viertel und ihrer Stadt. Das ist ein Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt, den wir nicht gering schätzen sollten und den wir keinesfalls leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.

Eine Stadtregierung, der daran gelegen ist, allen ihren Bürgern eine lebenswerte Umwelt zu bieten, sollte auch alles daran setzen, den Menschen diese Räume zu
erhalten. Die Politik des gegenwärtigen Senats weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Die Idee, Straßenbegleitgrün durch grünen Beton zu ersetzen - billig, sauber und pflegeleicht - ist, zum Glück für Hamburg, nur in einer Bezirksfraktion der Schill-
Partei ausgebrütet worden. Sie ist aber symptomatisch dafür, woher zur Zeit der Wind weht. Wenn der Vorschlag aus der Innenbehörde gekommen wäre, hätte sich irgend jemand gewundert? Die Kampagne gegen Baumschützbügel liegt auf der gleichen Linie. Hier wird Grün in der Stadt geopfert, um neue "Grauzonen" für falsch parkende Autos zu schaffen. Diese Beispiele sprechen immerhin eine ehrlichere Sprache als die offiziellen Verlautbarungen des Senats. Natürlich finden sich im Leitbild "Wachsende Stadt" die Lippenbekenntnisse zu innerstädtischer Verdichtung, gegen Suburbanisierung, für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Aber wenn wir uns die geplanten Umsetzungsschritte anschauen und wenn wir einmal einen Blick in den Haushaltsentwurf des Senats werfen, dann zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild:

Die Senats-Planungen sind eine faktische Bedrohung für die Integrität des öffentlichen Grüns und der Freiflächen in Hamburg. Dazu einige Fakten: im Haushalt der
Umweltbehörde wird beim Programm zur Altlasten-Sanierung erheblich gekürzt. In Konsequenz werden weniger sanierte innerstädtische Flächen für Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Der Nutzungsdruck auf landwirtschaftliche Flächen und auf Grünflächen im Stadtbereich wird also weiter steigen. Das hat mit nachhaltigem Flächenmanagement nichts zu tun; diese Politik hat der Tendenz zur Suburbanisierung mitsamt ihren Folgen - Zersiedelung, Flächenversiegelung, Verkehrsbelastung - nichts entgegenzusetzen.

Für seine Flächenpolitik im innerstädtischen Bereich hat uns der Senat schon Anschauungsunterricht gegeben. Ganz unverhohlen liebäugelt er damit, das CCH auf
Kosten des Rosengartens von Planten un Blomen auszuweiten. Ich fürchte, hier ist nicht nur die übliche völlige Fantasielosigkeit in Sachen Städtebau am Werk. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Senat an prominenter Stelle einen Tabubruch proben will. Wenn es möglich ist, in Hamburgs berühmtestem und traditionsreichstem Park den Anbau für eine Kongresshalle aufzustellen, welche andere Grünfläche soll dann noch vor den Betonmischern sicher sein? Deswegen fordern wir die Entwicklung von alternativen Planungen.

Noch einmal zurück zum hehren Leitbild der "Wachsenden Stadt". Im Senats-Konzept "Wachsende Stadt" können wir lesen, eine vorausschauende
Stadtentwicklung müsse "darauf bedacht sein, bestehende Spielräume für Kinder zu erhalten und zugleich neue zu erschließen sowie die Stadt insgesamt kinderfreundlich zu gestalten". Was es mit diesem Bekenntnis zur kinderfreundlichen Stadt auf sich hat, können Kinder und Eltern in Eimsbüttel heute schon ganz unmittelbar erfahren. Einen beträchtlichen Teil der Lasten des Sparhaushalts lädt der Senat den Bezirken auf, und im Bereich der Umweltbehörde wiederum dem Grünbereich. In Eimsbüttel, dem Stadtteil mit dem wenigsten Grün in Hamburg, müssen aufgrund der Sparmaßnahmen des Senats Kinderspielplätze und Grünanlagen geschlossen werden. Damit nicht genug: Aus den Reihen der CDU kommt der Vorschlag, diese Flächen zu Geld zu machen und zu bebauen. Beim Finanzsenator rennt sie damit offene Türen ein. Und die Grün- und Bauämter der Bezirke sollen im nächsten Haushalt noch weitere Einsparungen erbringen.

Eine wachsende Stadt, in der Kinder ohne Spielräume aufwachsen sollen, weil man ihnen einfach den Platz dafür wegnimmt, mag ich mir nicht vorstellen. Und ich bin
sicher, dass auch die Zuwanderer, die der Senat in die Stadt ziehen will, und die wir ja tatsächlich brauchen, sich das nicht vorstellen wollen. Sie werden sich attraktivere Orte suchen oder sich im Speckgürtel ansiedeln. Geht es nach den Vorstellungen des Senats, dann wird diese Stadt Wirklichkeit werden. Wenn der Senat seine Pläne erst einmal in Beton gegossen hat, wird der Schaden irreparabel sein.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch. Die Planungen für das Freiraumverbundsystem, für den zweiten Grünen Ring, das Konzept der Kleingartenparks und das
Programm der sozialen Stadtteilentwicklung müssen wiederaufgenommen und weitergeführt werden.

Dass das Geld knapp ist, wissen wir alle. Das kann aber keine Entschuldigung dafür sein, zentrale öffentliche Aufgabebereiche zu vernachlässigen oder gar zu
demontieren. Zeiten knapper Kassen erfordern klare Zielsetzungen und politische Fantasie. Wir machen in unserem Antrag konkrete Vorschläge zur Kostenreduzierung und zur Finanzierung des öffentlichen Grüns. Die Novellierung der Baumschutzverordnung soll dem Verursacherprinzip Geltung verschaffen. Wir setzen auch auf das bürgerschaftliche Engagement. Die Bereitschaft der Bürger, sich für ihre Stadt einzusetzen, entlässt aber die Stadt nicht aus der Pflicht. Bürger werden sich nur dann dauerhaft engagieren, wenn ihr Engagement von der Stadt anerkannt, gefördert und unterstützt wird. Die Bürger wollen von der Politik keine Lippenbekenntnisse sondern klare Signale.

Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen und mit uns dem Ausverkauf des öffentlichen Grüns in Hamburg eine Absage zu erteilen. Lassen Sie uns die grüne
Metropole Hamburg erhalten und weiterentwickeln.



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
Geschäftsführung
30. Oktober 2002