Finanzierung der Airbus-Werkserweiterung

Finanzierung der Airbus-Werkserweiterung
GAL-Fraktion verlangt Rechenschaft des Senats

Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion den Senat auf, seiner Pflicht zur Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft im Hinblick auf die Finanzierung der Airbus-Werkserweiterung nachzukommen.
Bei der Bereitstellung der insgesamt 664 Millionen Euro zur Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs hatte die Bürgerschaft Mitte 2001 beschlossen, dass ihr regelmäßig halbjährlich über die aktuelle Kostenentwicklung und den Sachstand berichtet wird. Dieser Pflicht ist der Senat nach Ansicht der GAL bisher mit einem einzigen Bericht vom 8. Januar 2002 nur unzureichend nachgekommen.
Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Maaß:
"Ob das geplante Finanzierungskonzept aufgeht, ist im Moment völlig unklar. Zum einen konnte die Veräußerung der städtischen Anteile an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG mit einkalkulierten Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro bisher nicht realisiert werden. Außerdem ist fraglich, ob die geplante kreditäre Zwischenfinanzierung durch Dividendenzahlungen des Unternehmens wie geplant gedeckt ist.
Der Senat ist offenbar nicht dazu in der Lage oder nicht willens, einen eigenen Bericht abzugeben, er missachtet damit die Rechte des Parlaments. Das ist angesichts der immensen Summen, die hier im Raum stehen, ein unerträglicher Zustand."
Der GAL-Abgeordnete hat deshalb mit einer umfassenden Kleinen Anfrage Rechenschaft vom Senat gefordert.



Die Anfrage im Wortlaut:

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Christian Maaß (GAL)
Betrifft: Finanzierung der Airbus-Werkserweiterung in Finkenwerder

Mit der Drucksache 16/4734 vom 5. September 2000 hat die Bürgerschaft Mittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.160.050.000 DM für





die Maßnahmen zur Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs bewilligt. Mit der Drucksache 16/5991 vom 8. Mai 2001 hat die Bürgerschaft weitere 150.000.000 DM als Verpflichtungsermächtigung bewilligt. Die veranschlagten Gesamtinvestitionskosten belaufen sich damit auf insgesamt 1.310.000.000 DM (664 Mio EUR). Dieses Gesamtkostenvolumen hat der Senat in der Drs. 17/202 (S. 5) nochmals bestätigt.

Die Finanzierung der Investitionskosten soll nach den Drs. 16/4734 und 16/5991 einerseits in Höhe von insgesamt 510 Millionen DM (390 Millionen DM
Kapitaleinlage und 120 Millionen DM Hochwasserschutzmaßnahmen) aus dem Haushalt finanziert werden und andererseits in Höhe der verbleibenden 800 Millionen DM aus dem Verkauf der 5,99% Anteile der Stadt an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG (DCRLH) gedeckt werden. Mit Ausnahme der Hochwasserschutzinvestitionen soll die gesamte Investitionssumme von der Stadt als Kommanditeinlage in die Projektierungsgesellschaft DA-Erweiterung GmbH & Co. KG (Projektierungsgesellschaft) eingebracht werden. Diese hat mit der zu 100% der Stadt gehörenden Realisierungsgesellschaft Finkenwerder GmbH (Realisierungsgesellschaft) einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, wonach die Realisierungsgesellschaft alle Bauherrenaufgaben wahrnimmt.

Die hamburgische Bürgerschaft hat mit der Annahme des Senatsantrags Drs. 16/4734 beschlossen, dass der Bürgerschaft regelmäßig halbjährlich über die aktuelle
Kostenentwicklung und den Sachstand der Maßnahme "Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Aribus A 380" berichtet wird. Seit diesem Beschluss sind über zwei Jahre vergangen, in denen der Senat der Bürgerschaft bisher nur ein einziges Mal Bericht erstattet hat (Drs. 17/202 vom 8. Januar 2002). Im Bericht zum Haushaltsverlauf 2002 (Drs. 17/1499) macht der Senat wenige weitere Anmerkungen zu finanziellen Aspekten des Projekts.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
I. Entwicklung der Kosten und des Mittelabflusses
1. Bleibt der Senat bei seiner Einschätzung, dass der Kostenrahmen für die gesamte Maßnahme für die Stadt insgesamt bei rund 664 Millionen EUR liegt?
2. Falls nein, welche unerwarteten zusätzlichen oder geringeren Kosten führen zu dieser Einschätzung?
3. Auf Seite 89 des Finanzberichts 2003 ist vermerkt, dass für das Jahr 2003 im Kapitel 7500 rund 120 Mio. EUR für die Teilzuschüttung des Mühlenberger
Lochs bereit gestellt sind. Welche Haushaltstitel wurden zur Ermittlung dieser Summe betrachtet?
4. Gibt es über die in der Antwort zu 3 genannten Titel hinaus im Haushaltsentwurf für 2003 weitere Posten, in denen Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs enthalten sind? Wenn ja, welche?
5. Wie viel Geld ist bisher aus dem Haushalt insgesamt an die Projektierungsgesellschaft geflossen?
6. Wie hoch sind die bisher eingegangenen Verpflichtungen der Stadt zur Herrichtung von Hochwasserschutzanlagen im Zusammenhang mit der Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs und den Ausgleichsmaßnahmen?
7. Wie hoch sind die Verpflichtungen, welche die Projektierungsgesellschaft und die von ihr beauftragte Realisierungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs bisher eingegangen sind?

II. Veräußerung der DCRLH-Anteile
8. Die DaimlerChrysler AG hat den Kauf der DCRLH-Anteile der Stadt öffentlich abgelehnt. Befindet sich der Senat derzeit in Verhandlungen mit möglichen
Käufern der Anteile?
9. Zu welchem Zeitpunkt strebt der Senat einen Verkauf der Anteile an? Für wann erwartet er ihn?
10. In welcher Relation steht der Marktwert der DCRLH-Anteile derzeit zum Marktwert des Unternehmens EADS AG?
11. Welche anderen Faktoren außer dem Börsenkurs der EADS-Anteile beeinflussen den Marktwert der DCRLH-Anteile?
12. Ist der Senat der Auffassung, dass er durch den Verkauf der DCRLH -Anteile zu den derzeitigen Marktbedingungen die ursprünglich angestrebten Einnahmen erzielen kann?

III. Zwischenfinanzierung bis zur Veräußerung der DCRLH-Anteile
Um die Finanzierung des Projekts unabhängig vom Zeitpunkt einer Veräußerung der Anteile sicherzustellen, sollte der Projektierungsgesellschaft ab 2001 die
Dividende aus den DCLRH-Anteilen in Höhe von 33 Mio. DM bis zum Verkauf der Beteiligung zur Verfügung gestellt werden (Drs. 16/4734 S. 13). Damit sollte der Projektierungsgesellschaft die kreditäre Zwischenfinanzierung bis zum Verkauf der Anteile ermöglicht werden. Die Dividenden sollen die Kreditzinsen decken.
13. Wie hoch war die Dividende, die der Projektierungsgesellschaft im Jahr 2001 zugeflossen ist?
14. Gab es im Jahr 2002 eine Dividendenzahlung an die Projektierungsgesellschaft? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, in welcher Höhe rechnet der Senat mit einer Dividendenzahlung in diesem Jahr?
15. Rechnet der Senat für 2003 mit einer Dividendenzahlung an die Projektierungsgesellschaft? Wenn ja, in welcher Höhe?
16. Sollten bisher weniger Dividenden an die Projektierungsgesellschaft geflossen sein als erwartet, wie wurde dies finanziell ausgeglichen? Aus welchen Haushaltstiteln wurden der Projektierungsgesellschaft Mittel für die Zwischenfinanzierung bereitgestellt?
17. In welcher Gesamthöhe hat die stadteigene Projektierungsgesellschaft bisher Kredite aufgenommen?
18. In welcher Höhe haben die Freie und Hansestadt Hamburg oder ihr ganz oder teilweise gehörende juristische Personen Bürgschaften für diese Kredite übernommen?
19. Wie hoch ist die effektive jährliche Zinsbelastung, welche die Projektierungsgesellschaft für die Kredite zu zahlen hat?
20. In welcher Höhe muss die Projektierungsgesellschaft in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich Kredite aufnehmen, sollten die DCLRH-Anteile bis dahin nicht verkauft sein?



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß - 13/11/02)