“Führungsorganisation der Polizei Hamburg”

Innenausschuss
Senat verweigert die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Opposition


Am gestrigen Mittwoch stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf Selbstbefassung zum Thema “Führungsorganisation der Polizei Hamburg”
gem. §53 Abs. 2 GO auf der Tagung des Innenausschusses. Die Regierungsfraktionen lehnten mit ihrer Mehrheit eine Selbstbefassung ab, weil das Konzept in den Details noch nicht fertiggestellt sei. Den Medien hatte Ronald Schill das Konzept gleichwohl bereits am 22.11.2002 auf einer “Eilpressekonferenz” vorgestellt und Fragen der Journalisten beantwortet.

Auch bei einem seit über einem Jahr im Innenausschuss liegenden Berichtsantrag der GAL-Fraktion zum Stand der geplanten Reform der Polizeiausbildung stellten sich Senat und Regierungsfraktionen stur. Senator Schill meinte, ein guter Wein müsse eben lange reifen.

Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:
“Diese Regierung nimmt die Bürgerschaft und die parlamentarische Beratung in den Ausschüssen nicht ernst. Das Blockadeverhalten von Senat und Regierungsfraktionen im Innenausschuss ist Ausdruck der Verweigerungshaltung von CDU, Schill-Partei und FDP, die sich seit einem Jahr durch sämtliche Bürgerschaftssitzungen zieht. Parlamentarische Initiativen der Opposition werden kaum in die Ausschüsse überwiesen, so dass eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht stattfinden kann.

Wird der Senator im Innenausschuss mit seinen eigenen Äußerungen zu einem möglichen Hamburger Alleingang bei dem Einsatz von Giftgasen konfrontiert, werden Antworten ebenfalls verweigert.

Wer öffentlich große Sprüche macht aber bei der parlamentarischen Beratung kneift, ist unseriös und letztlich nicht regierungsfähig. Dieser Senat muss wirklich große Angst haben, sich den Fragen der Opposition zu stellen – anders ist sein undemokratisches Verhalten kaum zu erklären.”





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Mahr 19/12/2002)