Für eine lebenswerte Stadt!

Für eine lebenswerte Stadt!

Lassen sie mich den Senat vorab an einer Stelle loben: Es war eine gute Entscheidung, das vom Vorgängersenat auf den Weg gebrachte Projekt der Öffnung der Borghorster Elblandschaft gemeinsam mit Schleswig-Holstein fortzuführen.

Mehr Lob habe ich leider nicht zu vergeben.

Denn ansonsten muss man die Bilanz des Senats in der Umwelt- und Verbraucherpolitik schlicht desaströs nennen.

Fangen wir bei den Bereichen an, die der Umweltsenator selbst als eigene Schwerpunkte benannt hat:

Da ist als erstes der Flop der Graffiti-Hotline. Der Senat hat 500.000 Euro für die Graffiti-Beseitigung durch private Hausbesitzer bereitgestellt. Jetzt - nach einem halben Jahr - stellt sich heraus, dass kaum jemand dieses Geld haben will. Das wäre an sich noch nicht besonders schlimm. Aber problematisch wird diese Fehlinvestition, wenn wir sehen, wo die Regierung das für die Hotline verschwendete Geld einspart: Sie spart es bei der Prävention von Graffiti durch Jugendprojekte. Und richtig ärgerlich wird es, wenn man sieht, dass der Senat das für die Hotline in den Sand gesetzte Geld bei den Grünanlagen und Spielplätzen einspart. Meine Damen und Herren, ich empfinde es als Irrsinn, dass die Spielplätze unsere Kinder geschlossen werden, damit der Senat das Geld für nutzlose Symbolpolitik ausgeben kann! Aber das ist die Realität unter dieser Regierung!

Zum Punkt Sauberkeit der Stadt – die dem Senat ja angeblich besonders am Herzen liegt. Hierzu ist festzuhalten, dass die Regierungskoalition Einsparungen bei der Reinhaltung Hamburgs verantwortet, wie sie diese Stadt noch nicht erlebt hat. Rot-grün hat mit den Waste-Watchern, der Wochenendreinigung der Parks und den Sauberkeits-Kampagnen einen richtigen Schwerpunkt bei der Sauberkeit der Stadt gesetzt.

Jetzt kommt der neue Senat mit seinem eigenen Schwerpunkt Sauberkeit – und streicht als erstes 2,5 Millionen Euro bei der Reinigung von Straßen und Parks. Ein bemerkenswerter Schwerpunkt den Sie da haben! Und jetzt heißt es “SOS!”! Jetzt sollen ein paar Müll-Sherriffs für Sauberkeit sorgen! Aber wer die Besen einspart und durch Gummiknüppel ersetzt, der wird diese Stadt nicht sauberer machen, sondern dreckiger – und das ist die Verantwortung dieses Senats, meine Damen und Herren!

So viel zu dem, was der Senat selber unter Umwelt-Politik versteht. Kommen wir jetzt zu dem, was der Senat in der Umweltpolitik eigentlich tun müsste, aber wo er in Leichenstarre verfallen ist:

Meine Damen und Herren, der Erste Bürgermeister und der Senat haben die Umweltpolitik von einer zentralen Zukunftsaufgabe zu einem Mauerblümchen-Dasein degradiert. Es wurde jüngst aus dem Senat behauptet, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben der Bildung, der inneren Sicherheit und der Gewährleistung eines funktionierenden Rechtssystems zurückziehen müsse. Sind das wirklich die einzigen Kernaufgaben des Staates? Ich denke nein. Denn wer nach dem Elbe-Hochwasser, nach der Zerstörung der europäischen Westküste durch die “Prestige” und nach BSE und Nitrofen immer noch glaubt, dass der Schutz des Klimas, des Wassers und unserer Lebensmittel nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählt, der hat auch 30 Jahre nach dem Bericht des Club of Rome nicht begriffen, vor welchen zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen diese Welt und auch diese Stadt weiterhin stehen und was die Menschen in diesem Land bewegt!

Meine Damen und Herren, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat im Senat keine Stimme. Wir müssen befürchten, dass heute die Weichen für die Zukunft der Stadt falsch gestellt werden.

Ich halte es für einen geradezu fahrlässigen Umgang mit der von rot-grün auf den Weg gebrachten Olympia-Bewerbung, wenn der Senat ein Umwelt-Konzept für Olympia aufstellt, das über den status quo nicht hinausgeht.

Genauso unverständlich finde ich es, dass der Senat ein Konzept für eine wachsende Stadt schreibt und dabei glaubt, er könne die ökologischen Grenzen des Wachstums ausblenden. Der Senat will 300.000 Menschen nach Hamburg holen, also eine Stadt von der Größe Kiels in Hamburg unterbringen. Mir ist vollkommen unbegreiflich, wieso der Senat mit keinem Wort darauf eingeht, was das für die noch bestehenden Natur- und Erholungsräume bedeutet. Es geht um eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität, wenn in Hamburg kein Platz mehr ist für Grün! Und damit male ich keineswegs den Teufel an die Wand, sondern spreche von einer sehr realen Entwicklung: Wenn die Flächenversiegelung in Hamburg mit der gleichen Geschwindigkeit weitergeht wie heute, dann sind die planerisch ausgewiesenen Flächenreserven in 21 Jahren erschöpft – und der Druck auf die restlichen Grünflächen steigt.

Nicht eine “wachsende Stadt” als Selbstzweck kann daher das Ziel sein. Wer Wachstum zum Selbstzweck erhebt, der verkennt die Grenzen des Wachstums. Ohne eine ökologische Flankierung verbaut ein solches Konzept buchstäblich die langfristigen Entwicklungschancen und mindert die Lebensqualität in dieser Stadt. Und das läuft genau dem entgegen, was die grüne Fraktionschefin gestern formuliert hat: Wir wollen eine lebenswerte Stadt, das ist unser Ziel!

Eine lebenswerte Stadt – das bedeutet zum Beispiel, dass wir die Wasserqualität der Elbe im Interesse der Natur und der Menschen, die an diesem Fluss leben, steigern und nicht durch weitere Ausbaumaßnahmen gefährden. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, wenn er sein einziges im Koalitionsvertrag genanntes Umweltziel durch die Propagierung des Ausbaus der Unterelbe und der Mittleren Elbe torpediert, ohne mit der Wimper zu zucken. Als hätte es eine Elbeflut nie gegeben! Sie sind in ihrer Wachstumsideologie einfach unverbesserlich!

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch, dass den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht ihr größtes Naherholungsgebiet genommen wird - das Alte Land. Ich möchte nicht, dass unsere Kinder bald auf die Apfelblüte im Alten Land verzichten müssen, weil dort nur noch Asphalt zu sehen ist. Doch mit der gleichzeitigen Planung der A 26 und der Ortsumgehung Finkenwerder in zehn Meter Entfernung zum Naturschutzgebiet, mit einer evident verfassungswidrigen Lex-Airbus und mit der weiteren Verlängerung der Airbus-Landebahn leitet der Senat die Zersiedelung des Alten Landes ein – und macht auch damit die Stadt weniger lebenswert!

Zur Lebensqualität in einer Großstadt gehört auch, dass die Menschen mit sauber hergestellten und sicheren Lebensmitteln versorgt werden. Aber hier behindert der Senat die Agrarwende der Bundesregierung, wo er nur kann. Er blockiert Vorhaben wie das Verbraucherinformationsgesetz und schafft das Marketing für Öko-Produkte ab – als erstes und einziges Bundesland in dieser Republik! Das ist also die Art von Vorreiterstellung, die dieser Senat anstrebt: Vorreiter beim Abbau der Rechte der Verbraucher und Vorreiter beim Festhalten an der alten, verfehlten Agrarpolitik!

Eine lebenswerte Stadt – das heißt auch, dass die Menschen mit Trinkwasser versorgt werden, das so sauber und so günstig wie nur irgend möglich ist. Die hamburgischen Wasserwerke waren hierfür seit fast achtzig Jahren Garant und haben damit erheblich zur Lebensqualität in dieser Stadt beigetragen. Wer jemals in England war, der kennt die Gefahren der Privatisierung der Wasserversorgung. Denn in England hat der Verkauf der Wasserwerke dazu geführt, dass es eben nicht mehr darum geht, möglichst sauberes und günstiges Wasser an die Haushalte zu liefern. Sondern dass es dann allein um Profit geht – was dazu führt, dass die Wasserqualität keinen Deut über die zwingenden Grenzwerte hinausgeht und gleichzeitig die Wasserpreise steigen. Herr Bürgermeister, ersparen Sie es den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass unser Wasser meistbietend an einen Multi-Konzern verschleudert wird und versprechen Sie uns endlich, dass die Wasserversorgung in den Händen dieser Stadt bleibt!

Meine Damen und Herren, die Umwelt- und Verbraucherpolitik ist in Hamburg auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Senat liefert die Sinnbilder hierfür gleich mit. Nach der Jagd auf die von rot-grün unter Schutz gestellten Schwäne liefert nun der Umweltsenator ein neues Symbol für den Geist seiner Umweltpolitik: Anstatt wie sein grüner Amtsvorgänger und dessen Staatsrat beim Dienstwagen Car-Sharing zu betreiben mit einem sparsamen und ökologisch vorbildlichen Peugeot, haben sich der jetzige Staatsrat und Umweltsenator zwei dicke Mercedes-Limousinen bestellt. Und verfahren 15,5 Liter im Stadtverkehr. Und das ist ein sprechendes Bild für den ganzen Senat: Sie fahren dick auf - und haben inhaltlich nichts zu bieten.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß 10/12/2002)
Für eine lebenswerte Stadt!

Rede des umweltpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion Christian Maaß in der Bürgerschaftssitzung vom 10. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003, Umwelt