Für mehr Mobilität

Frau Präsidentin / Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Mobilität stellt einen bedeutenden Anteil der Lebensqualität aller Menschen dar. Und wir müssen feststellen, dass die Mobilität insgesamt enorm wächst. Weil das so ist, und weil beim Verkehr wie bei kaum einem anderen Thema verschiedene, oft gegenläufige Interessen aufeinander treffen, besteht die Hauptaufgabe darin, den Verkehr so zu organisieren, dass Mobilität gewährleistet wird, gleichzeitig aber auch die berechtigten Interessen derer berücksichtigt werden, die in der Stadt leben und arbeiten.

Eine entsprechend umfassende Lösungsstrategie muss daher vor allem sicherstellen, dass

1. auch bei wachsenden Verkehrsströmen die Stadt als Wohnstandort geschützt und weiterentwickelt wird,
2. stadt- und umweltverträgliche Verkehrsarten wie das Zu-Fuß-Gehen, das Radfahren und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) so attraktiv wie möglich gestaltet werden und

3. - wir diskutieren hier den Haushalt - die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Hamburg bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Wir fordern daher deutliche Anstrengungen zur

· Attraktivierung des Fahrradfahrens u.a. durch
· Velo-Routen und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Haushaltstitel zur Förderung des Radverkehrs.
· Und natürlich fordern wir in Kombination damit Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, wozu

· weitere Ausweisungen von Bussonderspuren gehören (also richtige Bussonderspuren und nicht so etwas im Sinne ihrer verqueren Argumentation zur Stresemannstraße),

· Maßnahmen, die die S4 (demnächst R10) so attraktiv machen, dass sie ihr tatsächliches Fahrgastpotential auch abschöpft, anstatt ihre Fahrgäste systematisch zu vergraulen,

· und natürlich fordern wir – und dabei handelt es sich um einen massiven Einsparvorschlag – die Einführung der Straßenbahn!

Denn nach dem, was wir mittlerweile über die Presse erfahren mussten, und dieser Senat scheint es ja ganz offensichtlich vorzuziehen, seine Erkenntnisse an die Bürgerschaft über Umwege bekannt zu geben (man denke hier nur an den Grindelhof und die Tarifgestaltung des HVV), eröffnet die Straßenbahn dem gebeutelten Etat der Stadt eine ganz erhebliche Entlastung:

Am letzten Donnerstag berichtete das Hamburger Abendblatt über die Pläne des Senats zur U4. 550 Mio. € soll das gesamte Vorhaben kosten, von denen gerade mal 40 Mio. € unstrittig sind, nämlich die für den Umbau der U-Bahnstation Berliner Tor.

Bleiben 510 Mio. €, mit deren Hilfe zwei neue U-Bahnäste finanziert werden sollen. Allein die U-Bahn zu HafenCity, so erfahren wir jetzt aus der Zeitung, soll sage und schreibe 235 Mio. € kosten. Das wissen wir und die Öffentlichkeit jetzt seit dem 4. Dezember.

Bleibt die Frage, seit wann der Senat diese enorme Summe kannte und seit wann er sich weigert, sie uns offiziell mitzuteilen. Am Freitag, den 25. Oktober in der 2. Lesung des Haushalts 2003 verweigerte Herr Senator Mettbach jedenfalls noch konkrete Angaben. Auf die eindeutige Frage: “Sie haben sich also für die U-Bahnerschließung entschieden, ohne die Kosten zu kennen?” antwortete Herr Mettbach noch frohgelaunt: “Ja, das kann man so sagen!” Später “präzisierte” er: “Also ungefähre Kosten haben wir schon, aber eine Kosten-Nutzen-Analyse haben wir nicht”. Das ist allerdings mehr als nur bedauerlich: Diese Kosten-Nutzen-Analyse ist nämlich eine unbedingte Voraussetzung, um Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also Bundesmittel überhaupt BEANTRAGEN zu können.

“Mutig” nannte Herr Mettbach die Entscheidung des Senats für die U-Bahn, obwohl er nach eigener Auskunft die Kosten nicht beziffern konnte.

Mutig? Mutig werden Hamburgs Steuerzahler das wohl nicht finden, die erwarten vielmehr ganz zu Recht einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.

Unsere Alternative dafür ist klar, vernünftig, bezahlbar und attraktiv: Anstatt 510 Mio. € für zwei U-Bahnäste allein aus dem Hamburger Etat bestreiten zu müssen, könnte für ca. 130 Mio. € eine komplette Straßenbahn von der HafenCity bis Steilshoop gebaut werden. Zu 50% mitfinanzierbar vom Bund. Macht ergo für Hamburg 65 Mio. €, d.h. ungefähr ein Achtel der für das gesamte U4-Projekt veranschlagten 510 Mio. €. Nettoersparnis: rund 450 Mio. €, Herr Peiner!

Und das Projekt Straßenbahn ist nicht nur sparsam: Für – jetzt im Verhältnis “nur” - 65 Mio. € könnte sich Hamburg ein innovatives, sauberes und vor allem attraktives und beliebtes Verkehrsmittel zulegen. Eines der ganz wenigen Verkehrsmittel, das geeignet ist, Menschen dazu zu bewegen das eigene Auto stehen zu lassen und stattdessen gern, ich betone gern, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren. Übrigens: Jede und Jeder die oder der mit der Straßenbahn fährt, baut ganz nebenbei auch die Staus auf den Straßen ab.

Aber dieser Senat ist in Verkehrsfragen derart ideologisch festgelegt, dass er sich nicht einmal traut, die Straßenbahn in die vergleichende Studie einzubeziehen.

Das ist verkehrspolitisch, vor allem aber auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten überhaupt nicht zu verantworten.

Ziehen Sie Ihre einseitigen und überteuren Pläne zurück!

Ihre fachlich unbegründete und haushaltspolitisch unhaltbare Ablehnung der Straßenbahn kommt Hamburg zu teuer zu stehen!

Noch ein Wort zu Olympia:

Noch ein weiterführender Gedanke: Für mindestens 235 Mio. € plant der Senat eine U-Bahnverbindung in die HafenCity – aber nicht bis zum geplanten Olympiastadion.

Wie soll es dann wohl von der HafenCity zum Olympiastadion weitergehen?
Und was wird das wieder kosten, einen Tunnel unter der Elbe zu bauen? Und wie attraktiv wird das für die vielen Besucher der Olympiade?

Auch hier kann die Straßenbahn mit einer Brückenlösung insgesamt kostengünstiger und sehr viel attraktiver fortgeführt werden. Betreiben wir doch auch hier ein gutes Stück Hamburg-Werbung, wenn die hoffentlich in Strömen kommenden Olympia-Gäste mit der Straßenbahn zwischen Olympia-Stadion und City pendeln und dabei die Elbe und das Stadtpanorama auch genießen können statt von Ihnen in den Tunnel gesperrt zu werden!





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Lühmann 11/12/2002)

Rede des verkehrspolitischen Sprechers der GAL-Fraktion Jörg Lühmann
in der Bürgerschaftssitzung vom 11. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003