Fußgänger und Radfahrer: Bürger zweiter Klasse

Hamburger Pollerpolitik
Fußgänger und Radfahrer: Bürger zweiter Klasse

Der Senat hatte den Abbau von Pollern damit begründet, es würden "Schikanen für Autofahrer entfernt", aber gleichzeitig erklärt, dass auf den freiwerdenden Flächen nach wie vor Parkverbote gelten würden.

Die zu beobachtende Praxis der Autofahrerinnen und Autofahrer lässt eindeutig erkennen, welcher der beiden Aussagen durch sie mehr Beachtung geschenkt wird:
Die nun nicht mehr abgesperrten Flächen werden in großem Umfang als Parkplätze benutzt und behindern Fußgängerinnen und Fußgänger. Radfahrerinnen und Radfahrer sehen sich sogar oft gezwungen, auf die Fahrbahnen und damit in den Kfz-Verkehr auszuweichen.

Auf die eine Kleine Anfrage des GAL-Abgeordneten Jörg Lühmann hat der Senat nun mitgeteilt, dass der Abbau von Pollern sich bisher auf die Bezirke Mitte und
Altona beschränkt und dort bereits Kosten in Höhe von 465.000 EUR verursacht hat.

Jörg Lühmann: "Der Senat gibt fast eine halbe Million Euro für Maßnahmen aus, durch die am Straßenrand das Recht des Stärkeren eingeführt wird. Im Zweifel für das Auto, das sich mal eben auf den frisch entpollerten Fußgänger- oder Fahrradweg gestellt hat. Dass die Parkverbote formal bestehen bleiben, hilft den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern im Einzelfall wenig."

Der Senat weiß noch nicht einmal, wie viele Bußgeldbescheide verhängt werden, wie sich aus der Antwort des Senats auf Lühmanns Anfrage ergibt. "Das", so
Lühmann, "lässt die Vermutung zu, dass die Polizei hier gar nicht einschreitet. Wie die Sicherheit der Fußgänger und Fahrradfahrer gewährleistet werden soll, bleibt das Geheimnis des Senats."
Die Frage nach den Maßnahmen des Senats zur Erhöhung der Sicherheit nicht motorisierter Verkehrteilnehmer bleibt unbeantwortet.

Lühmann: "Der Senat verschließt die Augen vor den offensichtlichen Gefahren, die durch das vermehrt zu beobachtende Falschparken für Fußgänger und Radfahrer
entstehen. Fußgänger- und FahrradfahrerInnen sind für diesen Senat Bürger zweiter Klasse. Bleibt zu hoffen, dass nicht erst ein schwerer Unfall passieren muss."



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Lühmann 29/11/2002)