GAL fordert Ole von Beust zum Handeln auf

(PM Sager + Hajduk 290802)
29. August 2002

GAL fordert Ole von Beust zum Handeln auf

Hamburger Grüne entsetzt über Schills Auftritt im Bundestag

"Der Auftritt von Innensenator Schill im Deutschen Bundestag ist eine Schande für Hamburg", erklärten die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk und die GAL- Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Krista Sager, in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wie konnte der Erste Bürgermeister Ole von Beust es zu lassen, dass Schill die Flutkatastrophe und das Leiden Tausender Menschen dazu nutzt, im Namen Hamburgs seine fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Sprüche zu klopfen?" fragen die beiden Grünen-Politikerinnen.

Als besonders dreist und anmaßend bezeichneten Hajduk und Sager Schills Versuche, die Hilfsbereitschaft der deutschen Bundesregierungen gegenüber internationalen Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen, zu verleumden. "Die Unterstützung für Opfer von Hunger- und Dürrekatastrophen als 'Kelch der Barmherzigkeit' zu verspotten, und sie gegen die Leiden und Sorgen nach der Flutkatastrophe aufzurechnen, ist politisch unverschämt, penetrant und schadet dem Bundesland Hamburg. Dafür trägt Ole von Beust als Erster Bürgermeister die politische Verantwortung".

Der Höhepunkt von Schills Entgleisungen war, als er trotz Überziehung seiner Redezeit das Pult nicht räumen wollte und zu guter Letzt dem Präsidium des Deutschen Bundestages vorwarf, die Verfassung mit Füßen zu treten.

Hajduk und Sager: "Schills Auftritt war unwürdig für einen Demokraten. Der Mann hat sich als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg endgültig disqualifizert.
Ole von Beust muss sich fragen lassen, wie lange er noch an diesem untragbaren Senator festhalten will. Der Erste Bürgermeister trägt Mitschuld am Schaden, den Schill bundesweit verursacht."

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion