GAL-Kritik am Sparkurs des Senats

GAL-Kritik am Sparkurs des Senats:
Widersprüchliche Trompetentöne

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2002 vorgestellt und kommentiert.
Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Willfried Maier, stellt dazu fest:

"1. Die Erhöhung der Kreditaufnahme um 486 Mio. Euro in 2002 ist angesichts der Steuerausfälle unabweisbar. Das Volumen ist kurzfristig nicht durch zusätzliche Einsparungen zu erbringen.
2. Der Senat beklagt, dass das Steueraufkommen gegenüber 2000 nominell rückläufig ist - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Derselbe Senat fordert aber regelmäßig weitere Steuersenkungen und bezeichnet die rot-grünen Steuersenkungen von 2000 als unzureichend und lehnt derzeit jede Beseitigung von Steuerbegünstigungen ab. Das ist parteipolitisches Gedröhn, aber keine seriöse Finanzpolitik.
3. Der Senat sieht sich gezwungen, seinen Haushaltsplanentwurf 2003 im Bereich der Sozialhilfe, beim Wohngeld, beim BAföG etc. noch vor Jahresbeginn zu revidieren. Er hatte mit irreal niedrigen Ansätzen geplant, worauf die GAL seit dem Frühjahr hingewiesen hat.
4. Die Finanzierung dieser neu eingestellten Ausgaben soll erfolgen durch Absenkung der Tarifvorsorge. Die Finanzierung der Sozialhilfe soll also durch eine Kampfansage an die Gewerkschaften erbracht werden.
5. Die von der CDU über Jahre in der Bürgerschaft propagierte Haushaltspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert: Vermögensverkäufe dienen keineswegs ausschließlich der Senkung der Kreditaufnahme, sondern werden zur Deckung der Defizite im Betriebshaushalt verwendet."



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maier 26/11/2002)