Genderpolitik im Haushalt 2003

Genderpolitik im Haushalt 2003
Nichts Neues, weniger Geld, Gendermainstreaming bleibt ein Fremdwort


Das genderpolitische Konzept des Senats bietet keine Neuheiten, dafür weniger Geld und nach wie vor kein Umsetzungskonzept für
Gendermainstreaming.

Vielmehr scheint die Gefahr groß, dass die angestrebten Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund des unausgegorenen Kita-Gutschein-Systems nicht erreicht werden können; zielgruppenspezifische Arbeitsmarktförderung fällt weg,

und es ist nicht erkennbar, dass die Behördenleitungen sich Gendermainstreaming als politische Priorität setzen würden.

Von einem Gremiengesetz oder der Novellierung des Hamburger Gleichstellungsgesetzes ist schon lange nicht mehr die Rede. Ein kleiner Lichtblick: Nun sollen doch Interventionsstellen zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes kommen - was wir seit einem Jahr fordern. Finanziert werden sollen sie allerdings zu Lasten von Obdachlosen, Behinderten und Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Dr. Verena Lappe bilanziert:
"Warme Worte, kein Geld - und darauf bauen, dass Frauen mit ihrer sozialen Ader im klassischen Rollenverständnis alle Situation schon meistern und die Lücken im sozialen System füllen werden. So sieht die Politik des Senats aus. Das gilt für Frauen als Partnerinnen von erwerbslosen Männern, von hilfebedürftigen älteren Angehörigen oder bei der Kinderbetreuung.

Das ist nicht gerecht und manifestiert bestehende Rollenmuster statt sie aufzubrechen. Dem wollen wir mit unserem Antrag zu Gender Budgeting entgegenwirken. 2003 muss der Senat sich warm anziehen und sich was zu Gendermainstreaming und -Budgeting einfallen lassen."





Anhang: Der Antrag im Wortlaut:


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Aus dem Debattenbeitrag der frauenpolitischen Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Verena Lappe in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Haushalt 2003
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Antrag

der Abgeordneten Dr. Verena Lappe, Christa Goetsch, Sabine Steffen, Christian Maaß, Dr. Willfried Maier (GAL) und Fraktion

Haushalt 2003

Einzelpläne 1-9

Betr.: Gender-Budgeting









Art. 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg legt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe der Staatsgewalt fest. Diesem Auftrag hat Hamburg sich in der Vergangenheit vielfach gestellt, dennoch kann keinesfalls insbesondere von einer “tatsächlichen” Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gesprochen werden. Frauen sind nach wie vor sehr viel seltener in Spitzenpositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu finden und verdienen für die gleiche Arbeit weniger Geld, obwohl sie inzwischen oftmals besser ausgebildet sind. Legt man eine Studie des Statistischen Bundesamts der Schweiz zugrunde, die den volkswirtschaftlichen Wert von Haus- und Familienarbeit erforscht hat, kommt man zu dem Schluss, dass Frauen zum großen Teil unentgeltlich doppelt so viel zur Wertschöpfung einer Gesellschaft beitragen wie Männer.

Spezifische frauenpolitische Maßnahmen dienen seit den 70er Jahren dazu, die gröbsten gesellschaftlichen Diskriminierungen auszugleichen. Beispielhaft seien hier die Angebote für Opfer häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder im Bereich der aktiven Arbeitsmarkpolitik genannt.

Ein struktureller Wandel in Politik und Verwaltung, der Geschlechtergerechtigkeit in allem seinem Tun berücksichtigt, konnte aber noch nicht implementiert werden. Hier ist Gendermainstreaming, das nach der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking und durch die Amsterdamer Verträge 1999 in der EU verbindlich wurde, das Instrument zur Neugestaltung.

Auch die Finanz- und Haushaltspolitik der Öffentlichen Hand muss sich der Frage nach Geschlechtergerechtigkeit stellen. Gender-Budgeting prüft alle Ausgaben mit dem Ziel der Gleichverteilung der finanziellen Ressourcen zwischen den Geschlechtern. Dabei entsteht nicht nur mehr Transparenz. Gender-Budgeting kann auch zu einer sinnvolleren Konsolidierung verschuldeter Haushalte beitragen, beispielsweise indem Einsparungen verhindert werden, die Armut zur Folge haben und zu höheren Steuerausfällen führen. In Australien, Südafrika, Schweiz, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien wurden hiermit bereits Erfahrungen gesammelt.

Seit 1999 quantifiziert der Senat auf Ersuchen der Bürgerschaft jährlich den Umfang der frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen der Einzelbehörden, zunächst als Anlage mit einer Gesamtübersicht zum Finanzbericht. Im Haushaltsentwurf 2003 ist eine Anlage zum EP 1.0, 1.1, jedoch ohne Gesamtübersicht, zu finden, sowie Aufstellungen in den Vorworten der jeweiligen Einzelpläne.

Die Angaben der Einzelbehörden waren immer von unterschiedlicher Genauigkeit, manche quantifizierten sehr präzise, gaben sogar Anteile bei allgemeinen Titeln an, andere verweigerten jede Angabe oder behaupteten, keine spezifischen Angebote zu machen. So konnte zwar nur ein unvollständiges Bild der Mittelverteilung entstehen. Dennoch waren 2002 die Auswirkungen der Finanzpolitik des Senats erkennbar: 6 Mio. Euro weniger für frauen- und mädchenspezifische Maßnahmen bei gleichzeitiger Ausweitung des Betriebshaushalts.

Eine genaue Quantifizierung und Analyse des Haushalts aus Genderperspektive konnte auf diesem Weg jedoch nicht erreicht werden. Haushalts- und Finanzpolitik ist keinesfalls geschlechtsneutral, sondern fußt auf geschlechtsspezifischen Rollen- und Arbeitsmustern. Deshalb bedarf es eines ausführlichen “Gender-Checks” aller Einzelpläne, aller Produktbereiche, aller Stellenpläne, aller Zuwendungen u.ä. des Hamburger Haushalts.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1) Der Haushalts 2003 der FHH wird einer Genderanalyse unterzogen.
2) Auf der Basis dieser Analyse werden für den Haushalt 2005 Veränderungen bei der Verteilung der Haushaltsmittel vorgenommen, mit dem Ziel, die Geschlechtergerechtigkeit erheblich zu verbessern.

3) Im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung und der damit zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente werden gendersensible Zielerreichungsindikatoren und Kennziffern entwickelt, die ihren Niederschlag in der Finanzmittelzuweisung finden sollen.

4) Der Bürgerschaft soll über die (Zwischen-)Ergebnisse im Finanzbericht 2004 berichtet werden.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Lappe 09/12/2002)