Geschlossene Heime um jeden Preis:

Vom Senat, seinen Scheuklappen ... - und dem jugendpolitischen Desaster, das er anrichtet

"Die geschlossene Unterbringung wird zum Waterloo des Rechtssenats," kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christa Goetsch, die aktuellen Entscheidungen zur vom Senat geplanten geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Nachdem der Senat das Konzept bereits vor zwei Monaten öffentlich vorgestellt hatte, legte er es nun endlich auch den Fachgremien zur Beurteilung vor. "Die Resonanz konnte kaum schlechter ausfallen: Der Landesjugendhilfeausschuss hat sich in seiner gestrigen Sondersitzung einstimmig gegen die Umsetzung einer geschlossenen Einrichtung unter dem Primat von Jugendhilfe ausgesprochen," berichtet die grüne Jugendpolitikerin.

"Wir wissen inzwischen, dass die ExpertInnen im Jugendhilfeaussschuss nicht nur grundsätzliche Kritik an der geschlossenen Unterbringung als verfehltes und rückschrittliches Konzept vorgetragen haben, sondern auch die Ungereimtheiten in der Behördenvorlage monierten: Die bestehenden und zum Teil weit entwickelten Angebote der verlässlichen und intensiven Betreuungsformen wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn die bestehenden Angebote konsequent weiter entwickelt würden, könne den betroffenen Familien und den SteuerzahlerInnen viel erspart werden," so Goetsch. Die Liste der Beanstandungen sei erschreckend lang: "Die rechtliche Legitimation ist nach wie vor unklar. Über den pädagogischen und schulischen Umgang mit den Jugendlichen verliert das Konzept vorsichtshalber kein Wort. Die Finanzierung des Projekts führe in den Fachbehörden zu Missstimmungen, denn die Kosten der heimeigenen Beschulung sollen auf die Behörde für Bildung und Sport abgewälzt werden." Da sei es nur verständlich, dass diese Idee im Hause von Schulsenator Lange angesichts drohender weiterer Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe wenig Applaus finde, meint die grüne Schulexpertin.

Der laufende Einrichtungsbetrieb soll aus dem Etat der Erziehungshilfen finanziert werden. Hier rechnet die Fachbehörde jedoch auch ohne einen einzigen geschlossenen Platz bereits mit einem Defizit in 2002 von 3,6 Millionen Euro. "Der finanzielle Totalschaden ist absehbar", warnt Goetsch.

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion