Hamburg braucht ein besseres Wahlrecht!

Aktuelle Stunde:
Beitrag des Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller (GAL)
Hamburg braucht ein besseres Wahlrecht!

-es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren

Das erste Jahr seit den Wahlen zur Bürgerschaft im vergangenen Jahr war häufig von unproduktivem Streit und zu selten von inhaltlichen Auseinandersetzungen geprägt.

Ich habe das oft als unbefriedigend empfunden, und ich bin sicher, dass es den meisten von ihnen ganz genauso gegangen ist.

Die Debatte über die Reform des Wahlrechts könnte uns allen eine Gelegenheit dazu geben, etwas Gemeinsamkeit als Parlamentarier zu entdecken.

Deswegen sei betont, dass die GAL das Wahlrecht zwar zur Debatte angemeldet hat, es sich aber keinesfalls um eine von Parteiinteressen beherrschte Debatte



handeln soll.

Als Parlamentarier geht uns die Frage des Wahlrechts alle etwas an. Denn es geht beim Wahlrecht nicht um die Frage, wie es den Parteien am meisten nutzt, sondern
was es den Menschen bringt.

Man muss nicht so weit gehen, wie der Philosoph Ortega y Gasset, der sagte: Das Heil der Demokratie hängt vom Wahlrecht ab. Aber das Wahlrecht entscheidet
darüber, wie viel Einfluss die Bürgerinnen und Bürger auf ein Parlament und damit auf das Gemeinwesen haben. Das ist schon sehr wesentlich für die Demokratie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Änderung des Wahlrechts liegt sozusagen in der Luft. Die Debatte über die Reform des Wahlrechts ist in vollem
Gange. Es gibt eine viel beachtete Volksinitiative, die von etlichen Prominenten unterstützt wird und ein breites Echo darauf in den Medien.

Diese Volksinitiative fordert mehr Demokratie. Ich halte die Ideen, die diese Initiative hat, für sehr sinnvoll. Die wichtigste Idee lautet: Wahlkreise einzurichten.
Zusammen mit dem Saarland und Bremen sind wir das einzige Bundesland, das bislang keine Wahlkreise hat.

Keine Wahlkreise und nur eine einzige Stimme, mit der man bloß eine einzige Partei ankreuzen kann - ein solches Wahlrecht für die Wahl zum Landesparlament gibt
es in keinem anderem Bundesland.

Nirgends haben die Wählerinnen und Wähler weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als in Hamburg.

Ich halte das für verkehrt und überholt.

Wahlkreise schaffen Verbindlichkeit, sie erhöhen die Auswahl für die Bürgerinnen und sie sorgen dafür, dass wir Abgeordnete noch stärker als bisher für ein



bestimmtes Gebiet der Stadt verantwortlich sind.

Bislang ist ja ganz Hamburg ein einziger Wahlkreis, weswegen es jedem von uns überlassen ist, ob er oder sie sich für einen Stadtteil verantwortlich fühlt oder nicht.

Mit einem Wahlkreis bekämen die Bürgerinnen und Bürger endlich einen verbindlich zuständigen Ansprechpartner vor Ort.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wahlkreise sind das geeignete Instrument, um den parlamentarischen Wettbewerb, ja um den Parlamentarismus überhaupt zu



stärken.

Die Volksinitiative fordert noch einige andere Änderungen, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte: Zum einen sollen die Wählerinnen und Wähler mehrere Stimmen
haben, die sie dann auf einen Kandidaten konzentrieren bzw. auf mehrere Kandidaten verteilen können. Zum anderen soll die Entscheidung über die Listen dezentraler als bisher erfolgen.

Man kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Einzelheiten dieser Vorschläge sicher lebhaft diskutieren und genau das ist es, was ich mir wünsche:
Eine lebhafte, aber auch fruchtbare Diskussion, an deren Ende eine Reform des Wahlrechts steht.
Lassen sie uns die von der Volksinitiative eingebrachten Ideen aufgreifen und sie zum Anlass nehmen, das Wahlrecht in Hamburg zu reformieren.

Vielen Dank.



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Müller - 13/11/02)