"Hamburgs Umweltpolitik sägt am eigenen Ast"

Umweltbehörde soll Amt für Wasserwirtschaft übernehmen (PM Maass 200802)

GAL fordert: Umweltbehörde soll Amt für Wasserwirtschaft übernehmen

"Hamburgs Umweltpolitik sägt am eigenen Ast," kommentiert Christian Maaß die bekannt gewordenen Pläne von Umwelt-Staatsrat Kempkens, die Kompetenzen der Umweltbehörde zu reduzieren. Es mache zwar Sinn, über Umstrukturierung zu sprechen, konstatiert der umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion. Allerdings müsse die Umweltbehörde angesichts neuer Herausforderungen nicht abspecken, sondern Aufgaben und Kompetenzen bündeln.

Die GAL fordert deshalb, das Amt für Wasserwirtschaft von der Baubehörde zur Umweltbehörde zu verlegen. "Die Flutkatastrophe zeigt in erschreckendem Deutlichkeit, wie wichtig eine vorsorgeorientierte Bewirtschaftung der Flüsse ist. Wir brauchen ein ökologisch orientiertes Umdenken anstatt immer neuer Pläne zum Ausbau und zur Vertiefung der Gewässer. Das Amt für Wasserwirtschaft gehört deshalb in die Umweltbehörde."

Demgegenüber sei es ein eklatanter Fehler, die Handlungsfähigkeit der Behörde zu beschneiden, indem bislang eigenständige Ämter zusammengelegt und Aufgaben in die Bezirke verlagert würden, warnt der grüne Umweltpolitiker. "Eine Behördenleitung, die sich selbst wichtiger Kompetenzen beraubt, hat entweder ihren Job nicht verstanden oder will sich aus der Verantwortung stehlen."


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion