Haushaltsdebatte - Bildungspolitik

Haushaltsdebatte - Bildungspolitik
Haushaltsplanentwurf 2003, Einzeplan 3.1./ Schule


- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn heute der Schuletat auf der Tagesordnung steht, möchte ich nicht nur über's Geld reden. Natürlich gibt es auch zum Zahlenwerk viel zu sagen.

· Zum Beispiel, dass Sie den Abbau der LehrerInnenstellen auch im nächsten Jahr weiter betreiben.
· Oder, dass Sie trotz Pensionierungswelle pro Jahr über 400 LehrerInnen weniger ausbilden wollen.
· Oder zum Beispiel, dass Sie an vielen Stellen in ihrem Entwurf bis heute nicht verraten, wie sie eigentlich einsparen wollen. Ob nun die Träger der Jugendberufshilfe weniger bekommen oder von welchem Geld die SchülerInnen ihre Schulbücher bezahlen sollen.

Ein Ziel, wohin sie mit Ihrer Politik wollen, ist für mich nicht zu erkennen. Bei der Vorbereitung für heute kam mir das Bild von der Senatsklausur in Jesteburg in Erinnerung. Der Schulsenator sei schlecht vorbereitet gewesen, hieß es. Und der Finanzsenator habe ihm dann gesagt, wo und wie er sparen müsse. So sieht auch Ihr Entwurf für 2003 aus: Wichtig ist, dass unter‘m Strich die Sparquote erfüllt wird. Herr Lange, Ihnen fehlt nicht nur Geld in der Kasse – Ihnen fehlt v.a. ein überzeugendes Gesamtkonzept für Ihre Politik. Das jüngste Beispiel: Die Behörde drückt die Verkürzung der Ausbildung von 24 auf 18 Monate durch. Ohne dass die neuen Kern-Curricula, nach denen die ReferendarInnen ausgebildet werden sollen, vorliegen. Auch für die Berufseinstiegsphase nach dem Referendariat liegt kein erprobtes Konzept vor.

Noch ein Wort zu den Investitionen für Instandsetzung und Schulneubau. Neubau – aber v.a. die Sanierung standen die ganzen 90er Jahre auf der Tagesordnung. Bis 2001 wurden weit mehr als 1 Mrd. Euro in Instandsetzung und Neubau gesteckt.





Das Investitionsprogramm der Stadt war v.a. ein Investitionsprogramm in Schulen – und das trotz Konsolidierung. Allein unter grün-rot wurden
zwischen 1997-2001 526 Mio. Euro investiert.

Und das nennen sie heute, "die Schulen verlottern lassen" – das ist eine glatte Verdrehung. Schön, dass wenigstens 50 Mio. jetzt durch Vorziehen für die Schulen verfügbar machen. Doch man kann das ja schon fast als Sparversion im Vergleich zu unseren Investitionen bezeichnen.

Doch ich will heute nicht nur über‘s Geld, sondern über Bildungspolitik reden. Oder besser gesagt, über das was davon in Hamburg übrig geblieben ist. Mit diesem Schulsenator wurde vieles anders – aber nichts besser. Nach einem Jahr FDP-Regentschaft in der Schulbehörde wird erschreckend deutlich: Der Senator arbeitet unprofessionell, und es fehlen die Konzepte.

Ein ganz einfaches Beispiel dazu: Schulsenator Lange hat am 2. Juli vor Eltern öffentlich angekündigt, der Schulversuch Integrierte Haupt- und Realschulen (IHR) würden Regelangebot werden. Was die Fortführung des Versuchs IHR angehe, sei es seine Absicht, dass er fort geführt und zu einem Dauerzustand werde und aus dem Versuchsstand herauskomme. Er sehe nirgendwo wesentlichen Widerstand dagegen. Seine Absicht sei, die IHR durch die Schulgesetzänderung abzusichern. Kaum 4 Monate später legt derselbe Senator einen Gesetzesentwurf vor, indem er genau das nicht tut. Das ist beispielhaft für jemanden, der keinen Plan hat. Heute so – morgen so.

Das gilt auch für das Schulgesetz. Der verteilte Entwurf ist mit glühend heißer Nadel gestrickt. Da erleben wir jeden Woche auf´s neue, dass sich Senator Lange im selbstvorgegebenen Zeitdruck verheddert. Nehmen wir das Abitur nach 12 Jahren oder die Geisterdebatte zur Lernmittelfreiheit. Statt die Bühne mit einem klaren Vorschlag zu betreten, herrscht auch hier Funkstille im Hause Lange.

Und noch ein Beispiel: Die Abschaffung der Integrativen Regelklassen. Sie haben die Integrativen Regelklassen aus dem Entwurf zum Schulgesetz herausgenommen. Und aus den Schulen wollen Sie die Pädagogen und die SchülerInnen herausnehmen. Begründung: Integration ist so gut – aber leider reichen die Mittel nicht. Wenn sie Integration wirklich gut finden: Dann lösen Sie doch einfach alle Förderschulen auf und schaffen mit den Ressourcen in allen Grundschulen Integrative Regelklassen. Aber auch hier haben Sie kein Konzept. Klar ist nur, dass Sie Integration nicht gut finden. Sie glauben immer noch, die beste Förderung unserer Kinder läge darin, dass man schön fein säuberlich alle in ein Töpfchen sortiert. Das heute noch mit PISA zu begründen ist eine echte Meisterleistung.

Natürlich gibt PISA keine exakte Bedienungsanleitung, wie Schule besser gemacht wird. Aber wir können uns an den Ländern orientieren, deren Schüler die besten Leistungen erbringen. Und genau das machen wir.

Sie werfen uns immer vor, wir hätten mit der ganzen Integration und den Berichtzeugnissen statt Noten und der Durchlässigkeit im Schulssystem die Leistung der SchülerInnen verkommen lassen. "Kuschelpädagogik" ist Ihr Schimpfwort dafür. Ich sage Ihnen heute: Das Problem ist, dass wir die Integration, die individuelle Förderung nicht konsequent genug umgesetzt haben. Schauen sie doch nach Schweden oder Finnland. Schauen Sie doch wie Integration der Grundpfeiler des Bildungssystems ist. Sie werfen uns vor, wir wären gegen Leistungsüberprüfung und Standards. Das Gegenteil ist doch der Fall. Wer hat denn schon vor Jahren in Hamburg die Vergleichsarbeiten in Klasse 3, 6, 8 und 9 eingeführt? Wer hat denn vor Jahren die Lernausgangslagenuntersuchung kurz LAU angestoßen. Und was ist LAU denn anders, als der großangelegte Versuch, die Wirksamkeit von Schule und LehrerInnen zu überprüfen? Das hat jedoch nichts mit den Notenzeugnissen und den Standards und den zentralen Prüfungen zu tun, die Sie heute fordern! Sie wollen Tests, um zu sortieren und auszusondern. Sie werden damit lediglich erreichen, dass weniger junge Menschen das Abitur machen. Wir wollen dagegen ein System der Leistungskotrolle, das die Schüler motiviert und weiterbringt statt sie zu sortieren und zu blamieren!

Dafür brauchen wir auch eine Schulstruktur die fördert und nicht eine die auf Aussortieren baut. Auch hier zeigt der Blick auf die PISA-Sieger: Breite Bildungsbeteiligung und gute Leistungen finden sich in der Gemeinschaftsschule für alle in den Klassen 1 – 9. Ohne diese Organisationsentwicklung wird es keine Unterrichtsentwicklung geben. Dazu unser kleines Bildungscredo in sechs Punkten:

1. Der frühkindlichen Bildung kommt die höchste Priorität zu.
2. Es gibt ein Bildungsjahr Fünf Plus für alle und danach eine neunjährige gemeinsame Schulzeit. Das Klassenwiederholen wird abgeschafft.

3. Heterogenität in Lerngruppen ist produktiv und wird Grundlage für Lernprozesse in der Schule.
4. Ganztagsschulen sind die Regel, nicht die Ausnahme.
5. Die Arbeitszeit der LehrerInnen gehört der Schule, die LehrerInnen bekommen daher einen Arbeitsplatz an der Schule und bleiben bis in den Nachmittag hinein an der Schulen.

6. Die Arbeit von Schule wird von Bildungsplänen und verbindlichen Standards vorgegeben – dafür wird die Schule weitgehend autonom und entwickelt ein Schulprogramm.

Für so eine Politik – meine Damen und Herren - kann ich leider keine Ansätze bei Ihnen erkennen. Bei vielen Ihrer Vorhaben fehlen die Analysen, was falsch läuft. Und da schließt sich auch wieder der Kreis - Ihnen fehlen die Konzepte wie Sie es anders machen wollen. Eine solche Politik ist nicht gut für unsere Schule. Sie ist nicht gut für unsere SchülerInnen. Daher werden wir gegen Ihren Entwurf stimmen.



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Rede der Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch in der Bürgerschaftssitzung vom 10. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003, Einzeplan 3.1./ Schule
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Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch 10/12/2002)