Haushaltsplan der Sozialbehörde

Warum hat die Sozialsenatorin sich so verkalkuliert?


“Der Haushaltsplan der Sozialbehörde stellt uns vor die interessante Frage:

Warum hat die Senatorin die Behauptung aufgestellt, dank ständig sinkender Sozialhilfeemfängerzahlen fast 20 Mio. Euro an Sozialhilfe einsparen zu können und warum hat sie bis vor kurzem stur daran festgehalten?

In Zahlen: statt der zunächst veranschlagten 398 Mio. Euro Hilfe zum Lebensunterhalt rechnet sie jetzt selbst mit 427 Mio., Differenz also fast 30 Mio. Euro, was wohl nur mit einem Nachtragshaushalt zu bewerkstelligen ist.

Wir haben ihren Optimismus nie geteilt und wir fragen uns: warum hat die Sozialsenatorin, die ja nicht blöd ist, sich so verkalkuliert?

Frau Senatorin, haben Sie ganz bewusst diese unrealistischen Minderausgaben in den Haushalt geschrieben, um Ihren Kollegen Finanzsenator ruhig zu stellen? Haben Sie also ganz bewusst diese Einsparquote genannt, um Ihren Etat ansonsten zu schonen? Das wäre raffiniert, aber absolut unseriös.

Angesichts der ständig steigenden Sozialhilfeempfängerzahlen, die ja in der wirtschaftlichen Situation und dem Abbau des zweiten Arbeitsmarktes begründet sind, ist das Herumreiten auf dem angeblich massiven Sozialhilfemissbrauch besonders ärgerlich.

Da werden Vorurteile geschürt. Fast alle, nämlich 97,6% der Hamburger SozialhilfeempfängerInnen, sind ehrlich, und das Einsparpotential durch Sozialdatenabgleich ist entsprechend gering.

Selbstverständlich muss gegen jede Art von Betrug vorgegangen werden, auch im Bereich Sozialhilfe. Aber die konsequente Ahndung der Steuerhinterziehung wäre sicher einträglicher.

Wir wissen alle: die Situation in der Pflege ist prekär. Die Pflegeversicherung deckt als Teilkaskoversicherung nur einen Teil der Pflegekosten. Die Pflegebedürftigen selbst müssen einen Teil der Kosten tragen, wenn sie kein Geld haben, übernimmt dies die Sozialhilfe als Hilfe zur Pflege.





Auf Grund der demographischen Entwicklung wächst die Zahl der Pflegebedürftigen ständig.

In Hamburg ist der Anteil der stationär Gepflegten besonders hoch, wobei die Heimpflege um einiges teurer ist als die ambulante Pflege.
Weitere Kostensteigerungen in der Hilfe zur Pflege sind mit Sicherheit zu erwarten. Aber:

Diesem Umstand wird im Haushaltsplan-Entwurf in keiner Weise Rechnung getragen. Auch hier gilt offenbar, wie bei der HLU die Parole: “Augen zu und durch”!

Die GAL hat Alternativen in ihrem Haushaltsantrag “Umsteuern in der Pflege: ambulant vor stationär” entwickelt.





Ein weiterer Punkt ist die Haltung des Senats zur bedarfsorientierten Grundsicherung, die am 01.01.03 in Kraft treten wird. Obwohl
inzwischen klar ist, dass Hamburg mit dem Gesetz Kosten in Millionenhöhe entstehen, ist hierfür kein Geld eingestellt.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Freudenberg 11/12/2002)

Auszüge aus der Rede der sozialpolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion Dr. Dorothee Freudenberg
in der Bürgerschaftssitzung vom 11. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003, EP 4, Sozialpolitik