HH will NS Entschädigung für Homosexuelle stoppen

GAL-Kritik an Abstimmungsverhalten des Hamburger Senats im Bundesrat
Hamburg will NS Entschädigung für Homosexuelle stoppen


Der Senat hat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, "um eine grundsätzliche Überarbeitung" des geplanten Gesetzes zur Errichtung einer Magnus Hirschfeld Stiftung "zu erarbeiten".

Die GAL-Fraktion kritisiert das Abstimmungsverhalten des Hamburger Senats. Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GAL- Bürgerschaftsfraktion,
Farid Müller:

"Damit blockiert Hamburg die überfällige Einrichtung der Stiftung, da wegen der Diskontinuität des Bundestages ein Vermittlungsverfahren gar nicht mehr stattfinden kann. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn der Senat behauptet, er teile die Ziele der Bundesregierung, nämlich die Aufarbeitung und kollektive Entschädigung des an Homosexuellen während des Dritten Reiches begangenen Unrechts. Die beanstandeten Mängel sind kein Anlass für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Verfahrenstrick das Gesetz gestoppt werden soll.
Tatsächlich hat Hamburg unter der Führung von von Beust und Kusch nichts für Lesben und Schwule getan. Dazu sollten sie lieber offen stehen, anstatt der Öffentlichkeit heimliche Sympathie vorzugaukeln."

Hintergrund: Mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung will die Koalition die Verfolgung von Homosexuellen im Dritten Reich aufarbeiten und das an der Homosexuellen-Bewegung der Weimarer Republik begangene Unrecht kollektiv entschädigen. Insbesondere das weltweit renommierte Institut des Arztes Magnus Hirschfeld wurde zerstört. Das der Stiftung zugrundeliegende Gesetz ist ein Einspruchsgesetz. Der Einspruch könnte vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dieser hat aber bereist zum letzten Mal getagt.



GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Müller / 24-09-02)