Hochwasserkatastrophe:

GAL kritisiert Senatspolitik und fordert Reform des hamburgischen Wassergesetzes (PM Maaß 14-08-02)
Hochwasserkatastrophe:

GAL kritisiert Senatspolitik und fordert Reform des hamburgischen Wassergesetzes

Anlässlich der derzeitigen Hochwasserkatastrophen in Deutschland und Mitteleuropa fordert der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christian Maaß, vom Senat ein Umdenken in Richtung einer ökologischen Aufwertung der Flüsse anstatt eines weiteren Ausbaus:

"Die Hochwasserkatastrophen an der oberen und mittleren Elbe zeigen, dass Flüsse nicht ohne Rücksicht auf die Natur beliebig für die Schifffahrt ausgebaut werden dürfen. Die derzeitig durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen zur Vertiefung, Begradigung und Aufstauung der Elbe und ihrer Zuflüsse in den neuen Bundesländern und Tschechien - für die sich auch Hamburg in länderübergreifenden Gremien einsetzt - führen zu einer Verschärfung der Hochwassersituation. Nicht der Fluss muss den Schiffen angepasst werden, sondern die Schiffe dem Fluss. Hamburgs einseitige Lobby-Politik für einen Elbe-Ausbau geht letztlich auf die Kosten von Menschen und Natur."

Maaß fordert außerdem eine bessere Politik zur Prävention von Hochwasser sowie der ökologischen Aufwertung der Flüsse und kündigte hierzu eine Gesetzesinitiative der GAL an:

"Die unmittelbare Katastrophenhilfe Hamburgs für die Partnerstädte Dresden und Prag ist jetzt wichtig. Doch Hamburg muss auch langfristig wirkende Konsequenzen ziehen. Wir brauchen die Fortsetzung der konsequenten Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und weitere Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg. Die Flächenversiegelung muss eingedämmt werden und die Flüsse sollen wieder mehr Ausbreitungsraum bekommen und ökologisch aufgewertet werden. Die Senatsparteien CDU, FDP und Schill-Partei sind an diesen Themen weitgehend desinteressiert. Die GAL wird daher eigene Vorschläge für eine Reform des novellierungsbedürftigen hamburgischen Wasserrechts erarbeiten."

GAL-Bürgerschaftsfraktion