HVV-Kindertarif bis 14 Jahre

Debattenbeitrag des Abgeordneten Jörg Lühmann (GAL)

Eine grüne Forderung erfüllt sich:
HVV-Kindertarif bis 14 Jahre

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Entscheidung des HVV, die Altersgrenze des Kindertarifs auf 14 Jahre anzuheben, begrüße ich sehr.
Denn auch bei uns haben sich Eltern gemeldet, die beklagten, dass ihnen Einzelfahrscheine für Kinder ab 12 Jahren unverhältnismäßig teuer erschienen. Die bisher geltende Altersgrenze erschien den Eltern nicht einsehbar. Wir haben dieses Anliegen bereits vor zwei Jahren aufgenommen und uns für die Anhebung der Altersgrenze eingesetzt. Nun ist diese Reformschritt zu Gunsten der Familien geschafft!
So weit, so gut.

Nun aber zu den Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dieser Debatte. Wir führen sie nämlich heute auf der Grundlage eines SPD-Antrages und nicht auf der
Grundlage einer Information der Bürgerschaft durch den Senat.
Noch in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom
23. April haben die Vertreter der Regierungsfraktionen ausdrücklich gegen den von der GAL eingebrachten Antrag gestimmt, die Altersgrenze für den Kindertarif auf 14 Jahre anzuheben.

Noch in der Regierungserklärung vom 30. Oktober will der Senat die Ausweitung des HVV-Tarif-Gebiets nach Schleswig-Holstein als eigenen Erfolg verbuchen.
Kein Wort über die Anhebung der Altersgrenze für Kinder auf 14 Jahre - und das obwohl die DB AG ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens seit dem 31.Oktober über die Anhebung der Altersgrenze für den Kindertarif auf 14 Jahre informiert.
Der Senat verhält sich da gegenüber der Bürgerschaft doch leider deutlich weniger auskunftsfreudig, und überlässt diese frohe Kunde ganz verschämt dem HVV, der dazu am kommenden Dienstag eine Pressekonferenz abhalten wird:



Vielleicht weil das Thema zu GRÜN klingt?
Das erinnert mich permanent an den Fernseh-Werbe-Spot eines schweizer Bonbonfabrikanten, dessen zentrale Frage lautet: "Nun, wer hat's erfunden?"

Auch in der Vergangenheit fanden turnusmäßige Anpassungen der HVV-Tarife statt. Dies erscheint sinnvoll, denn so konnten die Erhöhungen maßvoll bleiben. Diese



maßvollen Erhöhungen waren zumindest in den letzten Jahren auch mit Verbesserungen des Angebots verbunden.

So wurde im Zuge der vorletzten Tariferhöhungen auch erreicht, dass die Altersgrenze für Kinder, die unentgeltlich im HVV mitgenommen werden können, von vier
auf sechs Jahre angehoben wurde.
Hierauf basierend erhob schon damals Dr. Martin Schmidt für die GAL sogleich die Forderung, bei der nächsten Erhöhung der HVV-Tarife die Anhebung der Altersgrenze für den Kindertarif auf 14 Jahre durchzuführen!

Und diese Forderung hat Krista Sager für die GAL-Fraktion dann eben auch im Bau- und Verkehrsausschuss wieder erhoben.

Dass diese Forderung bisher nicht erfüllt wurde, hatte zwei Gründe: Da ist zum einen die Minderung des Kostendeckungsgrades beim HVV. Hierauf wiesen die

Senatsvertreter auch im Ausschuss hin,
sie wiesen aber bereits auf entsprechende Absichten der DB zum 15. Dezember hin.
Und damit war der zweite wesentliche Hemmschuh beseitigt, denn bis dahin war die Haltung der DB AG besonders schwierig, die sich gegen eine entsprechende Änderung wehrte, woraufhin der HVV feststellte, dass gegen die DB als Partner im Verbund nichts geht.

Die rot-grüne Bundesregierung hat nun aber durch ihre Schwerpunktsetzungen für die Bahn und für Familien diese Haltung der DB, die ja die S-Bahnen betreibt, nun
offensichtlich verändern können, woraus wir schließen können:
Rot-grün ist gut für den Öffentlichen Personennahverkehr!
Rot-grün ist gut für Familien!
Und insgesamt ist damit Rot-grün gut für Hamburg!

In der Gesamtschau betrachtet kann Ihr Verhalten in dieser Frage nur als abenteuerlich bezeichnet werden:
Erst mauern und dann den Verdienst für sich reklamieren wollen!

Aber warten Sie's nur ab: Wir werden Sie auch aus der Opposition heraus noch weiter vor uns hertreiben. Freuen Sie sich schon jetzt auf unsere Anträge!



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Lühman - 13/11/02)