In welcher Stadt wollen wir leben?

Rede der Vorsitzenden der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch
in der Haushaltsdebatte der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. Dezember 2002

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren,

In welcher Stadt wollen wir leben?

An dieser Leitfrage muss der Haushaltentwurf 2003 gemessen werden. Jeden Tag zeigen uns tausende Menschen in unserer Stadt, dass ihre Vorstellungen von friedlichem städtischem Zusammenleben jedenfalls nicht mit dem übereinstimmen, was von der Hamburger Politik verordnet wird – und das richtet sich in erster Linie gegen die Herrenriege plus eine Frau auf der Senatsbank.

Dabei geht es nicht allein um die Bauwagen.

Es geht darum, wo wir die Grenzen unserer Stadtgesellschaft ziehen wollen, wer ausgeschlossen oder gar “des Landes verwiesen” wird, also wie viel Gemeinschaft und Akzeptanz in dieser Gesellschaft noch vorhanden ist.

Es geht darum, wieviel Wert uns die Bildung und Ausbildung unserer Kinder sind.

Es geht darum, wie und wohin unsere Stadt wachsen soll. Der Senat tut ja immer so, als sei das mit der wachsenden Stadt seine Idee. Dass Hamburg wachsen soll, ist aber längst Konsens.

Die Frage ist aber doch, ob wir – wie es der Senat propagiert – auf eine familien- und kinderfreundliche Verkehrspolitik verzichten können. Ich meine nein. Und das meinen viele Menschen in der Stadt. Auch das haben die Demonstrationen gezeigt.

Und es geht auch darum, ob wir weiterhin Sozialpolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen oder nicht.

Bevor ich weitermache: Sie erwarten ja jetzt alle, dass ich noch ein Wort über das Giftgas verliere. Das kann ich gerne noch einmal tun.

Ich finde, dass endlich mal einer die Verantwortung übernehmen muss für den Irrsinn, den ein Mann, der früher in Gerichtssälen, dann in der Bildzeitung und verwandten Medien und heute im Bundestag und jetzt ganz aktuell in einer Ministerunde verkündet.

Wir sehen es doch jeden Tag: Herr Schill ist seinem Amt weder fachlich noch charakterlich gewachsen.

Das Giftgas–Getöse toppt das alles noch und ist entsetzlich. – Überraschend ist es aber an sich nicht.

Überraschend ist aber, dass Sie, Herr von Beust, es offenbar als Einziger noch immer nicht kapiert haben oder es nicht kapieren wollen: Schill muss weg!

Herr von Beust, wenn sie überhaupt noch ein Rückgrat haben, dann stehen Sie auf und werfen ihn raus.
Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wo ein Innensenator mit kranken Phantasien menschenverachtende Politik betreibt.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema:
Dieser Haushalt, meine Dame, meine Herren SenatorInnen, zeigt: Die großen Verlierer Ihrer Politik sind die Familien und die Kinder in unserer Stadt.

Um den Menschen ein “Gefühl” von mehr Sicherheit zu geben, schrumpfen Sie die Bildung auf ein Minimum zusammen.
Ihre Investitionen finanzieren sie auf Pump, durch Schulden, für die die heute Jungen später mal die Zinsen zahlen müssen.

Und Sie betreiben Sie eine Politik der Ausgrenzung. Auch dafür werden spätere Generationen die Zeche zahlen.

Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf 2003 seine Lösung für Hamburgs Zukunft gegeben:
Sie lautet

· Ausgrenzung statt Integration.
· auf Kosten von morgen leben.

Dabei war er angetreten mit drei Schwerpunkten Verkehr, Inneres und allem voran
mit der Bildung: Doch Ihre “Schwerpunktsenatoren” Lange und Dräger konnten auch im Haushaltsplanentwurf 2003 nicht verhindern, dass über 15 Mio. Euro Betriebsmittel gekürzt werden. Von einem Schwerpunkt Bildung kann also nicht die Rede sein, und wer es dennoch behauptet, täuscht die Öffentlichkeit .

Sie nehmen die Zukunft, die Kinder dieser Stadt nicht ernst.
Statt in Bildung zu investieren, müssen die Schulen finanziell bluten.
Eltern, Schülerinnen und Lehrerinnen sind in einem noch nie gekannten Ausmaß verunsichert worden.
Innensenator Schill kann dafür seine martialischen Polizeiauftritte finanzieren, Designer spielen und Laufsteginszenierungen und womöglich demnächst seine Giftgasfantasien ausleben.

Meine Damen und Herren, das hat mit einer wachsenden Stadt, in der Kinder im Focus sein sollten, nichts zu tun.

Die Bildungspolitik des Senates ist rückwärtsgewandt und ausgrenzend:

Die durch PISA endgültig überholte Idee der frühen Selektion in den verschiedenen Schulformen wird verschärft statt abgebaut.
Praktisch alle begonnenen modernen Schulentwicklungskonzepte Hamburgs werden zerschlagen. Integrative Systeme werden abgeschafft.



Wo Senator Lange zu Modernisierung ansetzt, bleibt er die Konzepte schuldig und arbeitet handwerklich dilettantisch.

Das gilt für das Abi nach 12 Jahren und die 3. Sportstunde.
Das gilt für die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit .
Das gilt auch für’s Sparen: 13,6 Mio. EURO sind weniger im Betriebshaushalt. Wo sie konkret eingespart werden, vielleicht wissen Sie das inzwischen. Wir wissen es bis heute nicht.

Beim KiTa-Gutscheinsystem ist es nicht besser. Da wollen Sie nun ja angeblich nachgesteuern. Wir sind gespannt.

In der Verkehrspolitik setzt der Senat einseitig auf den Autoverkehr nach dem Motto “Freie Fahrt für freie Bürger”. Die Folge: Noch nie gab es so viele Bürgerbegehren gegen die Hamburger Verkehrspolitik wie seit Ihrer Regierungsübernahme: Grindelhof, Stresemannstraße oder Große Bergstraße.

Sie machen keine Politik für die Menschen in der Stadt, sondern gegen sie.
Sie stecken fast eine halbe Million in Maßnahmen, die am Straßenrand das Recht der Stärkeren einführen.
Sie machen Politik gegen Kinderwagen, gegen Radfahrer, gegen Anwohner: Statt Vorfahrt für Busse und Bahn zu gewähren, parken Autos wieder auf Geh- und Radwegen .

Die Einsicht, dass die Strassen durch Umsteigen auf ÖPNV und Fahrrad zugunsten des Wirtschaftsverkehrs entlastet werden müssen, wird einfach ignoriert.

Ein unsinnig teurer und schon aus diesem Grund unrealistischer U-Bahn-Ausbau wird angekündigt: Eine Luftnummer auf Kosten der Mobilität in dieser Stadt!

Das ist nicht nur unverantwortlich sondern auch unnötig: Seit einem Jahr liegen die fertigen Pläne für ein Stadtbahn-Netz in der Baubehörde. Weltweit schafft man moderne Straßenbahnen wieder oder neu an. Aber in Hamburg lässt man die Moderne in der Schublade verstauben.

Ganz nebenbei verspielt der Senat auch noch die Möglichkeiten, Bundesmittel zur Kofinanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu gewinnen.

Das kann am Ende nur heißen: mit der U-Bahn gestartet und auf wieder auf dem Asphalt gelandet – bei den Bussen!

Die schlimmsten Verfehlungen prägen den 3. Schwerpunkt: Inneres.
Was sie unter Innerer Sicherheit verstehen, gefährdet den inneren Frieden in dieser Stadt!
Mit der Innenpolitik à la Schill isoliert sich Hamburg innerhalb der Bundesländer. Gewaltfrei demonstrierende Bürgerinnen und Bürger werden kriminalisiert und als Chaoten diffamiert.

Auch und besonders hier offenbart der Senat seine Rückwärtsgewandheit:
Ein Kredit , den sie in nur einem Jahr verbraucht haben.
Wenn mit Weltoffenheit für Olympia geworben wird, ist das nichts als eine hohle Phrase.
Von Ausgrenzung in ihrer rüdesten Form sind die Migrantinnen betroffen.
Wenn es um Abschiebungen geht, achtet Innensenator Schill weder Recht noch Gesetz. (...)
Die Mittel für die Beratungstellen werden zusammengekürzt. Die fachliche Kompetenz aus dem ehemaligen Amt der Ausländerbeauftragten wird kaltgestellt und darf seit Monaten nicht arbeiten. (Eine Angelegenheit für den Rechnungshof). Und die Integrationsarbeit in Hamburg ist dramatisch auf unter Null gesunken. Der Integrationsbeirat ist gewollt ein handlungsunfähiges Gremium geblieben.

Frau Schnieber-Jastram, das ist ein großer Sündenfall, die Migrationspolitk der Innenbehörde und der Justiz zu überlassen.

Auch die Frauen haben keinen Grund sich zu freuen: Ein Neokonservatismus macht sich im Senat breit, der weder Frauenförderung noch gendermainstreaming kennt, dafür aber eine Familienpolitik und die ultimative Wahlfreiheit für Frauen: Arbeiten oder Kinder.

Sie können die Realität einer Großstadt mit Ihrer Ideologie aber nicht ändern.
Besonders zu verurteilen ist, dass der Senat bei seinem finanziellen Raubbau am sozialen System der Stadt darauf baut, dass insbesondere Frauen ehrenamtlich die entstehenden Lücken füllen.

Abgerundet wird das Szenario von Justizsenator Kusch. Er fliegt in die Wüste von Arizona und besucht die Strafanstalten von St. Petersburg, um sich Anregungen zu holen. Die sehen dann so aus: Er halbiert den offenen Vollzug. Das neue Riesengefängnis Billwerder will Senator Kusch mit einem bundesweit beispiellos niedrigen Personalschlüssel betreiben. Er baut nicht nur Spritzenautomaten ab, sondern führt jetzt noch den Kalten Entzug bei Suchtkranken ein. Welche russischen Methoden wollen Sie noch nachahmen ?



Dass wir einen Senat mit Rechtsausleger haben, ist ein gravierendes Problem für Hamburg; dass diesem Senat mit Rechtsausleger ein
führungsschwacher Bürgermeister vorsteht, macht die Angelegenheit zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Lange, viel zu lange war nichts vom Bürgermeister zu hören, als Innensenator Schill seine Brandrede im Bundestag gehalten hat. Der Abgeordnete Barth-Völkel konnte seine Fantasien über Internierungslager entwickeln ohne umgehend gebremst zu werden. Die Reaktionen des Bürgermeisters kamen spät und waren bestenfalls lauwarm.

Die zuerst vorgelegte Verfassungsschutzgesetznovelle war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Bürgerrechte in unserer Stadt. Die FDP musste lange erst nach ihren Wurzel als Rechtsstaatspartei suchen.

Der erste Bürgermeister ließ diese Fassung durchgehen, die neue bleibt immer noch der größte anzunehmende Lauschangriff auf Unverdächtige.

Auch die Eskalation um den Bauwagenplatz Bambule hätte vom Bürgermeister früh gestoppt werden müssen, unnötige Polarisierungen in der Stadt wären damit vermieden worden, und es hätten erhebliche Kosten für die Polizeieinsätze gespart werden können.

Die GAL hat von Anfang an auf Gespräche gesetzt !

Der meterdicke Filz, fehlende Ausschreibungen und auch der Fall Hornauer gehen kommentarlos am Bürgermeister vorbei.
Die Diskriminierung Hornauers durch aktive Verschleppung von Senator Kusch betrieben, lässt der Bürgermeister durchgehen.

Die Schlegelaffäre reiht sich ein in die Führungsschwäche des Bürgermeisters. Möllemanns Praktiken, Verbindungen in den nahen Osten, sind in Hamburg angekommen.



Herr von Beust , Sie können nicht nur posieren und Projekte einweihen, Richtkränze hochziehen oder Omas uriges Krustenbrot verkaufen.

Letzteres erfahren wir heute aus einer Pressemitteilung des Senats.



Herr Bürgermeister, Sie müssen die Quertreiber in Ihrer Regierung endlich an die Leine nehmen! Zeigen Sie endlich Führungsstärke! So ist dieser Senat ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt!


Durch alle Ressorts zieht sich wie ein roter Faden ein Prinzip: Ausgrenzung. Die Notwendigkeit zu sparen wird bestenfalls auf dem Papier und in Sonntagsreden als Aufforderung zur Erneuerung, zur Modernisierung und zur Effizienzsteigerung verstanden. In der Praxis zieht der Senat sich auf ein konservativ-trotziges “Weiter so!” zurück und wälzt die Kosten auf die Bürgerinnen ab.

Und da die Haushaltskonsolidierung trotz alledem zu kurz greift, werden auch noch die künftigen Generationen weiter be- statt entlastet.





In welcher Stadt wollen wir leben?:

Die GAL will
eine (nach) wachsende und lernende Stadt, eine Stadt, in der Menschen nicht heute auf Kosten von morgen leben.

Die GAL gibt mit ihren Haushaltsanträgen eine deutlich andere Antwort auf die Zukunftsforderungen als der Senat. Wir stehen

für Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt durch Erneuerung
gegen soziale und ethnische Ausgrenzung
für Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.





Wir sagen: Hamburg benötigt einen wirklichen Schwerpunkt Bildung, der den Namen verdient. Das sind wir zuallererst den Kindern und
Jugendlichen schuldig wir sind es aber auch uns selbst schuldig, um die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft in Zeiten der Überalterung zu wahren. Ein immer kleinerer Anteil der Gesellschaft wird das Wirtschaftsleben, die Betreuung und Versorgung eines immer größeren Teils der Hamburgerinnen und Hamburger leisten. Da ist es mehr denn je Gebot der Stunde, allen Kindern und Jugendlichen – ohne jede Ausgrenzung – alle Chancen zu eröffnen.

Zu Zeiten grüner Regierungsbeteiligung sind wir diesem Ziel gefolgt. Die finanziellen Zwänge haben uns zu kleinen und langsamen Schritten gezwungen, aber wir sind wenigstens gegangen!

Wir legen zur Bildungspolitik einen Antrag vor, mit dem
der Ausbau der Ganztagsangebote in der Kindertagesbetreuung erweitert und die frühkindliche Bildung, besonders im Vorschulalter mit dem Bildungsjahr Fünf plus gestärkt werden soll. Das entspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten: Auf den Anfang kommt es an !

Wir machen mit dem weiteren Antrag erste strukturelle Schritte in der Schulpolitik, in dem wir stufenweise ohne diese immense Ressourcenverschwendung das Abitur nach 12 Jahren einführen und das Sitzenbleiben abschaffen wollen, dass alleine mehrere hundert Lehrerstellen bindet. Dafür soll mehr gefördert und gefordert werden.

Ebenso verbindet sich unsere Vorstellung von Schulreform mit dem Anspruch, dass die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer der Schule und den Schülerinnen gehört.

Das sind die zentralen grünen Vorschläge, jetzt mit einer grundlegenden Bildungsdebatte zu beginnen, statt mit Reformen ohne Konzepte.

Es geht schließlich um das Wohl unserer jetzigen und künftigen Generationen. Nicht nur die Renten- und Sozialsysteme stehen vor Problemen. Auch das Bildungssystem braucht eine Rundumerneuerung: Eine Kinder- und Jugendschule für alle !

Die GAL wird neben der Qualitätsdebatte die Strukturdebatte beginnen.





Wir schlagen zur Finanzierung dieser Maßnahmen vor, den im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittelzuwachs für Innere Sicherheit, Bau und
Verkehr sowie Wirtschaft zu begrenzen.





Wenn der Senat an Innere Sicherheit denkt, meint er Polizei und Staatsanwaltschaft. Woran er nicht denkt, ist Prävention. Wir beantragen,
Prävention umfassend zu verankern und zu stärken. Die bewährten Sicherheitskonferenzen sind über Harburg und Altona hinaus stadtweit auszudehnen.

Innere Sicherheit muss auch Opferschutz umfassen. Wir beantragen neben einer umfassenden rechtlichen Stärkung und bessere psychosoziale Betreuung von Kindern, die Opfer von Gewalttaten geworden sind auch die Einrichtung eines Opferfonds. Mit 10% der in Hamburg anfallenden Geldstrafen und Geldbußen soll die Betreuung und Unterstützung von Opfern gewährleistet werden.

In der Drogenpolitik missachtet der Senat alle Erfahrungen, wie Hilfe für Abhängige erfolgreich zu gestalten ist – nämlich szenenah. Die derzeitige Drogenpolitik läuft Gefahr, mit der Bündelung der Angebote im sogenannten Wüstenroth-Haus einen Weg einzuschlagen, der a) teuer und b) wenig angenommen sein wird.

Das Schanzenviertel kann nicht ohne Anlaufstelle auskommen. Der Fixstern muss in der Lagerstrasse weiter arbeiten können. Süchtige, die Crack und verschiedene Drogen nebeneinander konsumieren, benötigen endlich auch Hilfsangebote, die auf sie zugeschnitten sind.

Unter diesem Senat zeigt sich immer wieder, dass die bestehenden ausländerrechtlichen Gesetze und Verordnungen zu unmenschlichen Härten für einzelne Betroffenen führen. Hamburg braucht eine Härtefallkommission, die gemäß dem neuen Zuwanderungsgesetz Anträge auf Bleiberecht aus humanitären Gründen prüft.

Zudem legen wir ein Konzept vor, mit dem Flüchtlinge in normalen Wohnungen, statt in teuren provisorischen Unterkünften untergebracht werden können.

Dass Verkehr stadt- und umweltverträglich zu organisieren ist, scheint eine Binsenweisheit zu sein – allerdings keine, die schon zum Senat durchgedrungen wäre. Das gilt auch für den Erhalt von Grünanlagen und Spielplätzen .

Wie sonst ist der Kreuzzug zugunsten der vermeintlich drangsalierten Autofahrer zu verstehen? Dabei lässt sich nur durch die gezielte Förderung des Zu-Fuß-Gehens, des Radfahrens und des Öffentlichen Personennahverkehrs Autoverkehr in der Stadt überhaupt noch organisieren. Wir halten an unserem Veloroutenkonzept fest. Wir halten auch an der Stadtbahn fest. Noch kein einziges handfestes Argument gegen die Stadtbahn war bisher zu vernehmen.

Ist Konsolidierung nicht ohne sozialen Rundumschlag zu bewältigen? Doch, das ist sie, wie wir in der zurückliegenden Legislaturperiode bewiesen haben. Da wurden jährlich doppelt so hohe Einsparbeträge realisiert, wie jetzt mit dem Haushaltsplan 2003 vorgelegt und für das Haushaltsjahr 2004 angekündigt.

Mit diesem Haushaltsplanentwurf trifft es die Arbeitslosen besonders hart. Mit der geplanten Fallkostenpauschale stehen nicht wenige Beschäftigungsträger vor dem Aus. Der Senat kümmert sich nur um die leicht vermittelbaren Menschen und hat für die Problemgruppen (über 60 000) kein Konzept.

Wir beantragen deshalb, die verlässliche und effektive Finanzierung für Arbeitsmarktprojekte sicher zu stellen.
Wir wollen darüber hinaus die Arbeitsmarktpolitik mit der Förderung der lokalen Wirtschaft und wieder mit der sozialen Stadtteilentwicklung verzahnen.

All diese Maßnahmen erfordern ohne Frage gewaltige Kraftakte und viel Kreativität.
Erneuerung ist in allen Bereichen angezeigt, um Hamburg zukunftsweisend auszurichten. Der nochmals verengte finanzielle Spielraum verstärkt den Bedarf, durch Modernisierung und innovative Konzepte Gestaltungsraum zurückzugewinnen.

Mit dem hier vorgelegten Haushalt startet Hamburg nicht nur unvorbereitet für die Herausforderungen der Zukunft. Der Senat setzt die Zukunft der Stadt, die Zukunft der Bürgerinnen und vor allem die Zukunft der Kinder auf‘s Spiel.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch 09/ 12/2002)