Keine Hilfe für Jugendliche unter Schwarz-Schill

Alle Härte, keine Hilfe für Jugendliche unter Schwarz-Schill: Aus für Anti-Aggressivitäts-Training; DNA-Daten Analyse schon für 14-jährige (PM Mahr + Maass 230802)
Alle Härte, keine Hilfe für Jugendliche unter Schwarz-Schill:
Aus für Anti-Aggressivitäts-Training; DNA-Daten Analyse schon für 14-jährige

Die Straflust des Senats treibt neue Blüten: "Offenbar kennt Kusch keine Skrupel, sich nach seinem Motto 'Alle Härte, keine Hilfe!' auszuleben," kommentiert Manfred Mahr die Pläne des Justizsenators, das bewährte Anti-Aggressivitäts-Training in der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand zum Ende diesen Monats einzustellen. Das Anti-Agressionstraining im Jugendvollzug ist ein bundesweit erprobtes und anerkanntes Mittel, die Gewaltbereitschaft von jugendlichen Straftätern zu mindern und damit zugleich präventiven Opferschutz zu betreiben.


"Hamburgs Justizsenator testet aus, wie weit er sich von den rechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs entfernen kann," konstatiert der innenpolitische Sprecher der

GAL-Fraktion. "Innerhalb weniger Tage macht Hamburgs Justizsenator das Horrorgefängnis von Arizona hoffähig und initiiert ein fachlich unbegründetes und rechtlich fragwürdiges so genanntes Drogenkonzept für Hamburg. Nun erklärt Kusch den Resozialisierungsgedanken im Jugendvollzug zur Makulatur. Ein Justizsenator, der nur noch Strafen kennt und Resozialisierung als humanitären Humbug abtut, hat nicht verstanden, dass sich das Wort 'Rechtsgrundlage' nicht von 'Rechts' sondern von Recht ableitet. Ein derartig verschrobenes Amtsverständnis ist fahrlässig gegenüber den Opfern von Straftaten und gefährlich für das gesamte Gemeinwesen."



Der grüne Innenexperte wendet sich nun mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat, in der er unter anderem wissen will, wie der Senat künftige Opfer von

Straftaten schützen will.



Als "rechtlich mehr als fragwürdig" ordnet Mahrs Fraktionskollege Christian Maaß das Vorhaben des Senats ein, künftig DNA-Analysen von straffällig gewordenen

Jugendlichen zu archivieren. "Der Senat nimmt den Mund zu voll. Die geplante Gen-Datei für jugendliche Grafitti-Straftäter ist nach dem von der Kohl-Regierung geschaffenen Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig unrechtmäßig."



Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion betont: "Der Gen-Test ist nur bei Tätern schwerer Straftaten erlaubt." Maaß warnt den Senat davor, alle auffällig

gewordenen Jugendlichen über einen Kamm zu scheren: "Schwere Körperverletzung ist etwas anderes als die Beschädigung von Eigentum." Der grüne Rechtsexperte wendet sich dazu mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat.