Keine Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz!

GAL lehnt Pläne der Innenbehörde zur Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes ab
Keine Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz!

"Die Pläne der Behörde für Inneres, den Verfassungsschutz in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit einzubinden, wären ein weiterer Schritt zur Abkehr von der klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten", erklärt der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Manfred Mahr. Dass diese Pläne von einem sich früher den linken Sozialdemokraten zurechnenden Staatsrat Wellinghausen bekannt gemacht wurden, zeige, wie beliebig mittlerweile nach über 50 Jahren seit Verkündigung des Grundgesetzes rechtsstaatliche Werte im Bewusstsein vieler handelnder Politiker verankert seien. "Dem Populismus und den eigenen Machtambitionen wird am Ende alles zum Fraß vorgeworfen. Was der Polizei nicht erlaubt ist, darf nicht durch niedrigere Eingriffsschwellen über den Verfassungsschutz möglich gemacht werden." Manfred Mahr kündigte für die GAL-Fraktion Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben des Senats an.

GAL-Bürgerschaftsfraktion