Kinderfeindliche Senatspolitik

Kinderfeindliche Senatspolitik
GAL: Keine weiteren Kürzungen bei Grünanlagen und Spielplätzen!

Mit heftiger Kritik an Umweltsenator Rehaag reagiert die GAL auf die vom Senat im Haushaltsplanentwurf für 2003 eingeplanten weiteren Einsparungen bei Grünanlagen und Spielplätzen. Nach dem Senatsentwurf sollen den Bezirken nächstes Jahr hierfür knapp eine halbe Million Euro weniger zur Verfügung stehen.

Bereits im Nachtragshaushalt des Rechtssenats für 2002 waren Einsparungen in Höhe von gut 400.000 Euro vorgenommen worden. In den Bezirken Eimsbüttel und
Harburg werden deswegen Spielplätze geschlossen, andere Bezirke senken die Standards der Anlagen.

Der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß:

"Durch die geplanten neuerlichen Einsparungen sind weitere Schließungen von Spielplätzen und die Verwilderung von Grünanlagen zu erwarten. Die Situation in den

Bezirken wird sich dramatisch verschärfen. Eine solche Politik ist kinderfeindlich und treibt die jungen Familien in die Vorstädte. So fabriziert der Senat keine 'wachsende Stadt', sondern wuchernde Stadtränder und graue innere Stadtviertel."

Neben den geringeren Mittelzuweisungen werden die Bezirke durch die "Jesteburger Beschlüsse" des Senats weitere Einsparungen im Bereich Gartenbau tätigen
müssen. Der Senat verlangt von den Bezirken Personaleinsparungen in Höhe von einer halben Million Euro in den Jahren 2003 und 2004 in den Bereichen Gartenbau und Tiefbau. 2005 sollen durch Personalabbau eine Million Euro erbracht werden, ab 2006 jährlich zwei Millionen.

Der Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung Till Steffen warnt vor den zusätzlichen Einsparungen, die zu einen Leistungsabbau in den
Bezirken führen. Steffen:

"Wenn der Senat im Rahmen der Jesteburger Beschlüsse von den Bezirken verlangt, in den Gartenbauabteilungen drastisch Personal einzusparen, kann er nicht
gleichzeitig die Mittel für Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen massiv reduzieren."

Maaß kündigte einen Antrag der Grünen für die Haushaltsberatungen in der nächsten Woche an, wonach zusätzlich 400.000 Euro für Grünanlagen und Spielplätze bereitgestellt werden sollen. Eine Gegenfinanzierung soll durch Verzicht auf die erfolglose Grafitti-Hotline erreicht werden. Christian Maaß:

"Die neue Grafitti-Hotline ist ein absoluter Flop. Bisher gibt es kaum förderungsfähige Anträge. Wir wollen die hierfür eingeplanten 400.000 Euro deswegen in die
Pflege der Spielplätze und Grünanlagen stecken. Zur Grafitti-Bekämpfung wollen wir mehr Geld für Präventionsarbeit einsetzen."

Maaß weist in diesem Zusammenhang auch auf einen bereits im Oktober in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag der GAL-Fraktion hin, der neue Konzepte für die
Grünanlagen fordert. Mittelfristig will die GAL durch mehr Sponsoring und privates Engagement zu Einsparungen ohne Leistungsabbau bei den Grünanlagen kommen. Durch eine Novellierung der Baumschutzverordnung sollen die Verursacher von Baum-Rodungen zu Ersatzpflanzungen oder -zahlungen herangezogen werden können. Weitere Mittel sollen durch eine standortgerechte Pflanzenauswahl und den Verzicht auf den Abbau von Baumschutzbügeln im Rahmen des "Anti- Poller-Programms" eingespart werden. Durch diese Maßnahmen würden laut Maaß erhebliche weitere Mittel für den Unterhalt von Spielplätzen frei werden.

Anlagen (Word-Dokumente):

EP8.2Stadtgrün.doc [23 KB]

Übersicht Kürzungen.doc [23 KB]




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß 02/12/2002)