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Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte gefährdet
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Die GAL hakt nach Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte gefährdet
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion übt Kritik an den Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich, die der Jugendhilfeausschuss im Bezirk Mitte vornimmt. Insgesamt 7 Stellen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sollen gestrichen werden. Die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Sabine Steffen weist auf den Widerspruch zwischen Bezirks- und Senatspolitik hin.
"Es kann nicht sein, dass der Senat Mittel umschichtet, um die niedrigschwellige Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, während auf Bezirksebene gekürzt wird. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Effektive Arbeit in diesem wichtigen Bereich wird so verhindert."
Die GAL-Abgeordneten Sabine Steffen und Manfred Mahr haben sich mit einer Kleinen Anfrage an den Senat gewandt.
Die Anfrage im Wortlaut:
Betr.: Untersuchung der "Ursachen der Jugendkriminalität in St. Pauli Nord"
Die Behörde für Inneres soll angeblich eine Untersuchung über die "Ursachen der Jugendkriminalität in St. Pauli Nord" durchgeführt haben. Danach seien die Ursachen im wesentlichen auf die schlechte Sozialstruktur, Drogenkonsum usw. zurückzuführen. Im Zusammenhang damit steht zu befürchten, dass die angekündigten Kürzungen des Senats in Jugendeinrichtungen in St. Pauli erhebliche Auswirkungen auf die Jugendkriminalprävention haben und ggf. zur Erhöhung der Jugendkriminalität beitragen könnten.
Deshalb fragen wir den Senat:
1. Ist es richtig, dass die Behörde für Inneres eine Untersuchung über die "Ursachen der Jugendkriminalität in St. Pauli Nord" durchgeführt hat? Wenn ja, wer hat die Untersuchung in Auftrag gegeben und durch wen wurde sie durchgeführt?
2. Aufgrund welcher Datenbasis mit welchem Ziel wurde die Untersuchung durchgeführt?
3. Welche Behörden sind an der Untersuchung beteiligt?
4. Welche Ergebnisse hat die Untersuchung ergeben?
5. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Ergebnissen und wann wird die Bürgerschaft über die Ergebnisse informiert?
6. Wie viele und welche Jugendeinrichtungen in St. Pauli sind von den Kürzungen in welcher Höhe betroffen?
7. Wie viel Personal wird durch die Kürzungen bei Jugendeinrichtungen in St. Pauli eingespart? Bitte getrennt auflisten nach Personal der freien Träger der Jugendhilfe und kommunalen Einrichtungen.
Wie erklärt sich der Senat im Zusammenhang mit seinem Eckpunktepapier zur Jugendhilfe, das 6% Umschichtungen aus dem Bereich der Hilfen zur Erziehung in den offenen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorsieht, die jetzt beschlossenen Kürzungen genau in diesem Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in St. Pauli?
Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion (PM Steffen/Mahr 28/11/2002)
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