"Konvent zur Zukunft der EU"

"Konvent zur Zukunft der EU"

Wir brauchen mehr Engagement für Europa!


- es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren

wir wären gerne weiter gegangen. Der grüne Antragsentwurf enthielt eine Absage an jede Form von Kleinstaaterei und ein Bekenntnis zur Einigung des Kontinents. Die Einigung Europas! Unsere Zukunft findet Ihren Platz auf der Tagesordnung der Bürgerschaft leider erst als Punkt 41.

Entsprechend hat die Presse das Thema irgendwo zwischen Bäderland und Terrakotta-Repliken verortet.

Die Einigung Europas ist unsere Zukunft und ich kann sie nur bitten, dieser Zukunftsaufgabe mehr Beachtung zu schenken. Denn die Einigung Europas wird, allen

Zauderern und Bedenkenträgern zum Trotz, Wirklichkeit werden.
Europa hat heute nur zwei Möglichkeiten. Es kann zu einer besseren Zollunion mit eigener Währung verkommen. Es gibt starke Kräfte, die die Renaissance der Nationen einleiten wollen. Das ist ein Irrweg.

Die Renationalisierung wird uns bestenfalls zu einem 19. Jahrhundert mit Internetanschluss zurückführen.



Nein, meine Damen und Herren, das ist der Weg in die Vergangenheit. Er scheint bequem, aber die Probleme werden nur vertagt, aber nicht gelöst. Der andere



Weg ist ungleich mühseliger, aber es ist der Weg in die Zukunft.
Wenn die Staaten Europas Teil eines Ganzen werden, Mitglieder eines Bundesstaates, wenn Europa geeinigt und Handlungsfähig wird, politisch Handlungsfähig, dann haben wir die Voraussetzungen um die immensen Herausforderungen, die vor uns liegen, zu lösen.

Der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Konkurrenz und ökologischer Nachhaltigkeit, die Schaffung von gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Weiterbildung,
soziale Sicherung und nicht zuletzt die demokratische, auf Stabilität orientierte Gestaltung der Globalisierung brauchen ein geeintes Europa.

Das wird uns mit einer Zollunion nicht gelingen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwähnte eingangs,
dass mir der Antrag nicht weit genug geht. Ich wäre beispielsweise für ein Zweikammerparlament aus Europäischem Parlament und Rat. Aber wir können ihn guten
Gewissens unterstützen, weil er in die richtige Richtung führt.

Die Forderung nach Transparenz und klarer Verteilung der Kompetenzen, die Stärkung der Demokratie, sind so wegweisend, wie das klare Bekenntnis zu einer
Verfassung Europas. Dieser Antrag trägt eben auch eine gut lesbare, grüne Handschrift. Die Forderung nach einem europaweiten Referendum, die Betonung, dass die Zuständigkeiten der EU nicht mit den im Antrag genannten Kompetenzen erschöpft sein müssen, sind grüne Kernforderungen.

Besonders stolz bin ich darauf, dass wir uns mit der Forderung durchgesetzt haben, die Diskussion um die Zukunft Europas in die Hamburgische Bevölkerung zu
tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier brauchen wir mehr Engagement, vor allem vom Senat! Wenn der Staatsrat Stuth im Europaausschuss äußert, nun ja, so groß sei das Interesse nicht, dann sage ich Ihnen: Wir müssen uns für dieses Interesse engagieren!

Hier heißt es: Nicht zaudern, sondern werben!
Die Verfassung hängt unmittelbar mit der Erweiterung zusammen. Wir können wie keine andere Stadt in Deutschland von der Erweiterung profitieren. Deswegen
haben wir ein vitales Interesse an dem Gelingen einer erfolgreichen Verfassung Europas.



Hamburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat das Potenzial zum Drehkreuz der Ostseeanrainer zu werden. Wir können der Überseehafen dieser Region



werden, ein kulturelles und wirtschaftliches Zentrum.

Aber das wird nur gelingen, wenn ganz Hamburg mitzieht, nicht nur einige wenige Insider.
Dann wird aus der Zukunft Europas eine Zukunft für Hamburg. Ich freue mich deswegen sehr, dass der CDU- Europaabgeordnete Dr. Jarzembowski sich die von
uns Grünen im Antrag durchgesetzte Forderung nach einer Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger an den bevorstehenden Entscheidungsprozessen zu eigen gemacht hat.

Die Aufnahme der entsprechenden Forderungen in den uns heute vorliegenden Antrag hat es uns Grünen erleichtert, ihn mit einzubringen und sie überzeugt uns, ihm
auch zuzustimmen.

Vielen Dank.


Rede des GAL-Abgeordneten Farid Müller in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Antrag von SPD, CDU, Schill, GAL und FDP:

Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Müller 27/11/2002)